Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1825

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Bandzählung:: 16

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1825

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 10.

Bandzählung:: 10

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

129 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stagten. No. 10. — WMo. 941.) Sportel-Taxordnung, fuͤr bie Oberpraͤsidien, Regierungen, Konsistorien, Pro- vinzial= Schulkollegien und Medizinalkollegien. Vom 25sten April 1825. Wi# Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Knig von Preußen ꝛc. ꝛc. Es hat Unserer Aufmerksamkeit nicht entgehen können, daß bei Unsern Verwaltungsbehörden, in den Provinzen, namentlich den Oberpräsidien, Re- gierungen, Konsistorien, Provinzial -Schulkollegien und Medizinalkollegien bis- her in Ansetzung und Erhebung der Verhandlungs= und Ansfertigungssporteln eine große Unsicherheit und Verschiedenheit staltt gefunden hat. Um dieser ein Ende zu machen, verordnen Wir, wie folgt: g. 1. Bei allen Verfuͤgungen und Verhandlungen der Eingangs gedachten Be- hoͤrden spricht, da dieselben in der Regel das oͤffentliche Interesse zum Gegen- stande haben, die gesetzliche Vermuthung fuͤr die gaͤnzliche Sportelfreiheit. §. 2. Insbesondere tritt auch in den Fällen, welche übrigens nachstehend als sportelpflichtige bezeichnet sind, diese Vermuthung allemal dann in Kraft, wenn der Gegenstand, nach Unserm Gesetze, wegen der Stempelsteuer vom 7ten März 1822. und etwanigen ferneren Verordnungen, die dasselbe ergänzen, oder erlutern möchten, nicht stempelpflichtig ist, so daß die Stempelfreiheit auch die Sportelfreiheit mit in sich schließt. Es wird also nicht allein durch die Vorschriften des ebengedachten Gesetzes K. 3. bei a., d., e., f. und h. Jahrgang 1825. T auch (Ausgegeben zu Berlin den 10ten Juni 1325.)

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