Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1825

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Bandzählung:: 16

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1825

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 14.

Bandzählung:: 14

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

410 voraus. Bei Ungehorsam des Beklagten kann der Kläger durch iuramentum in litem sein Geldinteresse schätzen (litis aestimatio). Seit Justinian ist auch der Restitutionsbefehl vollstreckbar; gemein- rechtlich lautet das Urteil auf Herausgabe der Sache. — Leugnet der Beklagte zu Un- recht seinen Besitz, so kann ihm der Kiä- ger mit einem interdictum quem fundum den Besitz abnehmen und ihn so in die ungünstigere Stellung als Kläger bringen. a. Die rei vindicatio geht auf Heraus- gabe der Sache cum omni causa; daher umfaßt der Herausgabeanspruch auch den Anspruch wegen Restitution von Früchten und Zuwachs. a. Der gutgläubige Besitzer hat zu restituieren: vor der Litiskontestation: die fructus exstantes (noch vorhanden) ; dagegen hat er die verbrauchten Früchte nicht zu ersetzen (bonae fidei possessor fructus consumtos suos facit); er steht nicht ein für Vernachlässigung: quia quasi suam rem neglexit, nulli querellae sub- jectus est; nach der Litiskontestation: ebenso wie der bösgläubige Besitzer vor der Litiskontestation. B. Der bösgläubige Besitzer hat zu restituieren: vor der Litiskontestation: die vorhandenen Früchte; er muB die ver- zehrten (consumti) ersetzen und für die fructus percipiendi, die er selbst hätte ziehen können, einstehen; — nach der Litiskontestation: auch die fructus ne- glecti, die der Eigentümer kraft beson- derer Sachkunde gezogen hätte; er steht ferner für casus ein und kann von der Haftung hierfür nur durch den Nachweis sich befreien, daß der casus die Sache auch bei rechtzeitiger Ablieferung betrof- fen hätte. b. Der beklagte Besitzer hat ein Re- tentionsrecht wegen seiner Verwendun- gen (impensae); er kann vor der Heraus- gabe der Sache den Verwendungsersatz verlangen. Es gibt: 1. necessariae, not- wendige, d. h. die der Erhaltung der Sache dienenden Verwendungen; — 2. utiles, nützliche, d. h. die dem Sacheigentümer zur Erhöhung des Nutzwertes der Sache dienenden Verwendungen; — 3. volup- tuariae, dienen nur dem Vergnügen oder der Annehmlichkeit des Benutzers. Der gutgläubige Besitzer erhält Ersatz der necessariae und der utiles; wegen der voluptuariae hat er ein ius tollendi. — Der bösgläubige Besitzer erhält Ersatz der Eigentumsschutz. necessariae; wegen der übrigen hat er ein ius tollendi. — Der fur erhält nichts ersetzt. — Das ius tollendi darf nicht zur Schikane ausgeübt werden, darf auch nicht die Sache schlechter machen, als sie vor der Anbringung der impensae war; Celsus in D6, 1, 38. 2. actio negatoria (oder actio negativa) ist die Klage des Eigentümers (Eigen- tumsfreiheitsklage) auf Abwehr behaup- teter Servituten oder gegen Immission von Imponderabilien. Der Kläger hat sein Eigentum, der Beklagte die Zulässig- keit seines Verhaltens (z. B. das Bestehen einer Servitut) zu beweisen. 3. actio Publiciana, genannt nach dem praetor Publicius, dient als petitorische Klage dem Schutze des Eigenbesitzers oder Ersitzungsbesitzers, d. h. also des Bonitariers (der durch formlose traditio eine res mancipii erhalten hatte) und des bonae fidei possessor (der ex iusta causa eine Sache formgerecht vom Nichteigen- tümer erhalten hatte), da für beide mangels zivilen Eigentumes die rei vindi- catio nicht offen stand. Der Schutz der Publiciana greift dem zivilen Eigentümer gegenüber im allgemeinen nicht durch; hat jedoch der zivile Eigentümer die Sache dem redlichen Erwerber veräußert, dann ist der letztere geschützt. Es sind zwei Fälle möglich: a. Der Eigentümer klagt gegen den Erwerber mit der rei vindicatio; dann hat der Erwerber den Schutz der exceptio rei venditae et tra- ditae. — b. Der Erwerber hat den Besitz verloren, und der Eigentümer hat ihn er- langt. Der Erwerber geht mit der actio Publiciana gegen den Eigentümer vor, der Eigentümer verteidigt sich mit der ex- ceptio dominii; der Erwerber schlägt ihn dann mit der replicatio rei venditae et traditae zurück. 4. Für den Eigentümer bestehen noch persönliche Klagen und außerdem vor- läufige Schutzmittel. a. Zwecks Grenz- regulierung: actio finium regundorm, eine actio duplex. — b. actio communi dividundo als Teilungsklage. — c. actio aquae pluviae arcendae zum Schutze ge- gen die Nachteile des Regenwassers. — d. cautio damni infecti (s. d.). — e. operis novi nuntiatio, privates Bauverbot; wird gleichwohl gebaut, dann Demolierung auf Grund des interdictum demolito- rium. — f. interdictum quod vi aut clam gegen vitiöse oder heimliche Verände-

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