Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1825

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Volume count:: 16

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1825

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 937.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 21sten April 1825., in Bezug auf die unter demselben Dato erlassenen Gesetze, über die gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse im vormaligen Königreich Westphalen, Großherzogthum Berg und französisch-hanseatischen oder Lippe-Departement.

Volume count:: 937

Document type:: law_collection

Structure type:: law

73 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. # No. 9. — (Jo. 937.) Allerhochste Kabinetsorder vom 21sten April, 1825., in Bezug auf die unter demselben Dato erlassenen Gesetze, über die gutsberrlich -bäuerlichen Verhältnisse im vormaligen Königreich Westphalen, Großherzogthum Berg **r und französisch -anseatischen oder Lippe-Departement. Ich habe die mit dem Gutachten des Staarsraths Mir vorgelegten Gesetzent- würfe zur Fesistellung der gutsherrlich--bäuerlichen Verhältnisse in denjenigen Theilen der Monarchie, die eine Zeit lang zum Königreich Westphalen, zum Grogherzogthum Berg und zu den französisch-hanseatischen Departements, oder dem Lippe-Departement gehört haben, genehmigt. Wenn gleich manche aus der fremden Gesetzgebung übergegangene Bestimmungen, mit den von Mir während des gleichen Zeitraums erlassenen Gesetzen, wodurch die Erbunterthänig= keit aufgehoben und über die Verhaltnisse des Grundbesitzes verfügt worden ist, nicht völlig übereinstimmen; so habe Ich dennoch, weil die fremde Gesetzgebung, so weit sie während ihrer kurzen Dauer zur faktischen Wirklichkeit gelangt war, einen unzweifelhaften Rechtszustand begründet hatte, im übrigen aber vie For- derungen der Gerechtigkeit, wie solche durch die in den altern Provinzen der Monarchie über die Verhältnisse des Grundbesitzes seit dem Jahre 1807. er- lassenen Vorschriften anerkannt und in Anwendung gebracht worden, überall berücksichtigt sind, den vom Staatsrathe begutachteten Entwürfen Meine Zu- stimmung ertheilt. Ich lasse daher die von Mir vollzogenen drei Gesetze dem Staatsministerium zur öffentlichen Bekanntmachung hierneben zufertigen, und wiewohl die mit diesen Gesetzen in Verbindung stehende Ablösungsordnung, da selbige zuvörderst den Provinzialsiänden vorzulegen ist, gleichzeitig nicht publizirt werden kann; so dürfen doch die Ablösungen selbst hievon nicht abhängig gemacht, vielmehr können selbige schon jetzt durch jede Art freiwilliger Uebereinkunft von den Interessenten selbst eingeleitet und zu Stande gebracht werden, indem die Ab- lösungsordnung jede Art des freiwilligen Abkommens begünstigen und nur für diejenigen Falle Vorschriften enthalten wird, in denen eine freie Vereinigunh der Interessenten nicht statt findet. Das Staatsministerium hat diesen Befehl gleichzeitig mit den Gesetzen zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 21sten April 1825. " " " Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jahrgang 1824. M (No. 938.) (Ausgegeben zu Berlin den 21sten Mai 1825.)

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