Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1827.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1827

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1827.

Volume count:: 18

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1827

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1046.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 31sten Januar 1827., wegen Regulirung des Preußischen Antheils an der Zentralschuld des ehemaligen Königreichs Westphalen.

Volume count:: 1046

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 13 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stagten. — NMo. 3. — (No. 1046.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 31sten Januar 1827., wegen Regulirung des Preußischen Antheils an der. Zentralschuld des ehemaligen Käöuig- relchs Westphalen. A. Ihrem über das Schuldenwesen des vormaligen Königreichs Westphalen Mir erstatteten gemeinschaftlichen Bericht habe Ich ersehen, daß die mit dem übrigen betheiligten Regierungen dieserhalb angeknüpften Verhandlungen bisher keinen Fortgang gewonnen haben, und die erwartete Uebereinkunft noch zur Zeit nicht hat herbeigeführt werden können. Ich sinde jedoch erforderlich, daß diesseits ein entscheidender Schritt hierin geschehe, damit in Beseitigung der bei der Bundes- Versammlung eingegangenen Beschwerden den fortdauernden Reklamationen der Gläubiger des ehemaligen Königreichs Westwhalen, soweit Preußen dabei bethei- ligt ist, ein Ziel gesetzt, und öffentlich nachgewiesen werde, daß und in welcher Art die Preußische Regierung sowohl den Forderungen der Gerechtigkeit gegen die eigenen Provinzen und Unterthanen entweder schon ein Genüge geleistet habe oder zu leisten bereit sey, als auch in wie weit sie nach dem Verhältnisse des ihr zugefallenen Antheils an dem ehemaligen Königreich Wesiphalen die Ansprüche solcher fremder Unterthanen anerkenne, welche keinem der übrigen bei diesem Schuldenwesen betheiligten Staaten angehören. In dieser Hinsicht bin Ich mit Ihren Anträgen dahin einversianden, daß diesseits in Anwendung und Ausführung der Grundsätze, welche in der bei Eröffnung der Verhandlungen geschehenen Art den Kommissarien der übrigen betheiligten Höfe zur Ausgleichung des gesammten wesiphälischen Schuldemwesens zur Berathung hingegeben sind, so weit es die Verhältnisse jetzt schon gestatten, mit einer abgesonderten Maaßregel vorgegangen, und, unter Vortehalt der fernen Theilnahme an der desinitiven Regulirung des westphälischen Schulden- Wesens durch die dabei betheiligten Mächte, bestimmt und bekannt gemacht werde, Jahrgang 1827. No. 3. — (Nor. 1046 — 1048) C welche (Ausgegeben zu Berli n Februar 1827.)

Access restriction

Copyright

Object: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1827. (18)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation