Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1827

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1827.

Volume count:: 18

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1827

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1058.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 22sten März 1827., die Anwendung des §. 54. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung im ganzen Umfange der Monarchie betreffend.

Volume count:: 1058

Document type:: law_collection

Structure type:: law

430 Gerichtswesen (Zivilprozeß). Einreichung oder Anbringung eines Antrags gewahrt, wenn demnächst Zu— stellung erfolgt; Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht geboten; ein un— zuständiges Gericht kann auf Antrag des Klägers den Rechtsstreit an das zustän- dige Gericht verweisen; ein Beweisbeschluß kann sofort erledigt werden, § 495 f. Drittes Buch: Rechtsmittel. Diese sind zu 1 und 2 bei dem übergeordneten Gericht anzubringen; zu 3 bei dem angegriffenen, in Eilfällen auch bei dem übergeordneten Gericht. Rechtsmittel sind: 1. Berufung gegen erstinstanzliche Endurteile, soweit sie nicht rechtskräftig oder nach ausdrücklicher Bestimmung mit der Beschwerde anfechtbar sind; gegen Versürteile nur, wenn die Versäumung bestritten wird und Einspruch nicht zulässig ist. Die Berufungsfrist ist eine Notfrist von 1 Monat, von der Zustellung ab laufend; vorherige Einlegung ist wirkungslos. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung der Berufungsschrift; wegen des Inhalts f. § 518. Termin wird von Amts wegen angesetzt und bekannt gemacht. Der Gegner kann sich der Berufung anschließen, auch wenn die Frist für ihn verstrichen ist. Angriffs= und Verteidigungsmittel können neu vorgebracht werden. In gewissen Fällen, namentlich bei prozessualen Mängeln kann Zurückver- weisung an die erste Instanz erfolgen. 2. Revision gegen die Endurteile der Oberlandesgerichte mit Ausnahme derer, welche einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung betreffen. Der vorgeschriebene Revisionswert von 4000 M. ist glaubhaft zu machen. Die R. kann nur auf Verletzung von reichsrechtlichen oder über den Bezirk des Ber Gerichts geltenden Gesetzen (d. h. auf Nicht= oder nicht richtige Anwendung einer solchen Rechtsnorm, bestimmte Fälle s. § 551), gestützt werden; vgl. oben S. 423. Einlegung und Frist wie zu 1. Nach Ablauf der RFrist ist die R., grundsätzl. binnen eines weiteren Monats, zu begründen (Inhalt s. § 554). Neue Tatsachen können nicht vor- gebracht werden; an tatsächliche Feststellungen des Ber G. ist das Rev G. ge- bunden. Bei Aufhebung des Ber Urteils erfolgt grundsätzlich Zurückverweisung; Ausnahmen s. § 565. 3. Beschwerde in den besonders genannten Fällen oder gegen Entscheide, welche ohne mündliche Verhandlung ein das Ver- fahren betr. Gesuch zurückweisen. Nicht anfechtbar sind Entscheide der Ober- landesgerichte. Eine weitere Beschwerde ist nur bei einem neuen selb- ständigen BeschwGrund gegeben. Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, zuweilen auch zu Protokoll des Gerichtsschreibers. Erachtet das angegriffene Gericht sie für begründet, so kann es ihr statt- geben; andernfalls ist die Sache binnen einer Woche an das Beschw Gericht abzugeben. Aufschiebende Wirkung hat die B. grundsätzlich nicht, doch kann die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ausgesetzt werden (§ 572). Mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich. Besonderheiten gelten für die in besonderen Fällen allein (namentlich ausschließlich in der Zwangsvollstreckung) zulässige sofortige Beschwerde. Sie ist binnen einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen; Einlegung kann auch in nicht eiligen Fällen an das Beschwerdegericht erfolgen; das angegriffene Gericht kann seine Entscheidung nicht abändern, § 577. Viertes Buch. Wiederaufnahme des Verfahrens, zu er- zielen durch Restitutions= und Nichtigkeitsklage, diese wegen bestimmter prozessualer, jene wegen bestimmter materieller Mängel (z. B. Meineid, Urkundenfälschung seitens der Parteien oder Zeugen, Amts-

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