Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1828.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1828

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1828.

Volume count:: 19

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1828

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1138.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 20sten März 1828., betreffend die Beschlagnahme solcher Pensionen, welche invalide Offiziere aus der Artillerie-Pensions-Zuschuß-Kasse erhalten.

Volume count:: 1138

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 43 — To. 1138.) Allerhöchste Kabineksorder vom 20sten März 1828., betreffend die Beschlag- nahme solcher Pensionen, welche invalide Ofstzicre aus der Artillerie-Pensions- Zuschuß-Kasse erhalten. N bei der Artillerie Meiner Armee mit Meiner Genehmigung eine beson- dere Pensions-Zuschuß-Kasse gestiftet worden ist, aus welcher die invaliden Offiziere derselben neben der ihnen von Mir bewilligten Pension einen mäßigen Zuschuß erhalten, setze Ich hierdurch fest, daß, so wie dies auch in Hinsicht der aus der Militair= und Allgemeinen Wittwen-Kasse zu zahlenden Pensionen bestimmx ist, die aus dieser Arkillerie-Pensions -Zuschuß-Kasse zu zahlenden Pensionen nur von solchen Gläubigern, welche die Beträge zur Bezahlung des Pensionsrechts vorge- schossen haben, zur Befriedigung wegen dieser Beiträge, als Objekt der Exekution vorgeschlagen werden können. Ich trage Ihnen auf, diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 20slen Marz 1828. Friedrich Wilhelm. An den Kriegsminister v. Hake und Justizminister Graf v. Danckelman. (No. 1439.) Erklärung, das Abkommen mit der Hergoglich = Nassauischen Reglerung, wegen gegenseitiger Aufhebung der Kostenrergütung in Untersuchungs- Sachen gegen Unvermsgende, betreffend. Vom 27 ten M# 1828. N. die Königlich-Preußische Reglerung mit der Herzoglich-Nassauischen Regierung dahin übereingekommen ist, die gegenseitige Kostenvergütung in Unter- suchungssachen gegen unvermögende Personen aufzuheben, erklärt das Königlich- Preußische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten hiermit Folgendes: In allen Fällen, wo Delinquenten von einer Königlich -Preußischen Kriminal-Juslizbehörde an eine Herzoglich -Nassauische Kriminal -Justigbehörde, oder von dieser an jene, nach vorgängiger Requisition, ausgeliefert werden, sind nicht allein alle baare Auslagen, sondern auch die sämmtlichen nach der bei dem requirirten Gericht üblichen Tare zu liquidirenden Gerichtsgebühren von dem Letzte- ren aus dem Vermögen des an das requirirende Gericht auagelieferten Delinquen- ten, wenn solches hinreicht, zu entrichten. Hat aber der ausgelieferte Delinquent kein hinreichendes Vermögen, so fallen die Gebühren für die Arbeiten des requirirten Gerichts durchgehends weg, und das requirirende Gericht bezahlt alsdann dem ersteren nur die baaren Auslagen für Atzung, Transport, Porto und Kopialien. 2

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