Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1830.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1830

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1830.

Volume count:: 21

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1830

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1258.) Allerhöchste Kabinetsorder, die Erhaltung der Stadtmauern etc. betreffend; Vom 20sten Juni 1830.

Volume count:: 1258

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 113 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. —— Mo. 15. — (No. 1258.) Allerhschste Kabinetsorder, die Erhaltung der Stadtmauern 2c. betreffend; Vom 20fsten Juni 1830. Ich bin mit den im Berichte des Staatsministerii vom 5ten v. M. entwickelten Ansichten darin einverstanden, daß den Scadtgemeinden die willkührliche Abtra- gung ihrer Stadt-Mauern, Thore, Thürme, Wälle und anderer, zum Verschlusse sowohl, als zur Vertheidigung der Städte bestimmten Anlagen, weder in polizei- licher, noch in militairischer, noch in finanzieller Rücksicht geslattet werden kann, und daß der F. 33. Tit. 8. Th. 1. des Allgemeinen Landrechts auf diesen Gegen- stand allerdings zu beziehen ist. Um allen ferneren Zweifeln hierüber vorzubeugen, verordne Ich Folgendes: 1) Wenn die Stadtbehörden die Stadtmauern und andere obenbenannte Anlagen ganz, oder zum Theile abzutragen, oder damit Veränderungen vorzunehmen beabsichtigen; so haben sie diese Absicht zuvörderst der Regierung anzuzeigen und vor der Ausführung deren Entschließung zu erwarten. Die Regierungen sind von den Ministerien des Innern, des Krieges und der Finanzen wegen der anzustellenden weiteren Erbrterungen mit Instruktion zu versehen. Dafern eine Anlage der gedachten Art von selbst durch die Zeit verfällk, und deren Erhaltung und Wiederherstellung in polizeilicher, militairischer, oder sinanzieller Hinsicht für nothwendig crachtet wird, so soll das bestehende Sach= und Rechtsverhältnitß untersucht und hiernach, nöthigenfalls im Rechtswege festgestellt werden, wem die Verbindlichkeit zu Tragung der diesfallssgen Kosten obliegt. Wenn aber die Wiederherstellung des schad- baften Verschlusses mahl= und schlachtsteuerpflichtiger Städte lediglich und ausschließlich zur Sicherung der Steuergefälle erforderlich ist, so sollen diejenigen Städte, welchen zu Deckung ihres Kommunal-Bedürfnisses ein Zuschlag zur Mahl= und Schlachtsteuer bewilligt ist, jedenfalls einen nach dem Verhaltnisse dieses Zuschlags zur Hauptsteuer abzumessenden Beitrag zu den Kosten derjenigen Vorkehrungen leisten, welche die Steuerverwal- kung zur Erreichung des obgedachten Zweckes für nothwendig erkennt. Diesen Meinen Befehl hat das Staatsminisierium durch die Gesetz- Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 20sten Juni 1830. Friedrich Wilhelm. 2 An das Staatsministerium. Fahrgang 1830. — (No. 1258—1260.) T VNo. 1259.)

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