Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1830.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1830

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1830.

Volume count:: 21

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1830

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1259.) Bekanntmachung einiger zusätzlichen und abändernden Bestimmungen zu dem unter dem 12ten März 1825. bestätigten Plane der See-Assekuranzgesellschaft zu Stettin. D. d. den 26sten Juli 1830.

Volume count:: 1259

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 114 — (o. 1259.) Bekanntmachung einiger zusätzlichen und abändernden Bestimmungen zu dem unter dem 12ten März 1825. bestätigten Planc der See-Assekuranzgesell- schaft zu Stettin. D. d. den 20sten Juli 1830. Mu Allerhöchsier Kabinetsorder vom 12ten Mai 1830. haben des Königs Majestät nachstehende zusätzliche und abändernde Besillmmungen zu dem unter dem 12ten Macz 1825. bestätigten, und durch die Gesetzsammlung vom Jahre 1825. No. 7. Seite 41 — 55. bekannt gemachten Plane der See-Assekuranz- Gesellschaft zu Stektin, nach den Beschlussen der General-Versammlung der Aktien-Inhaber vom 20sten März 1829. zu genehmigen geruhet. Zu §S. 12. des Assekuranz-Plans. Die Wahlfähigkeit der Aktien- Besitzer zu Direktoren der Gesellschaft soll fortan nicht auf den eigenthümlichen Besitz von zehn Aktien beschränkt seyn, sondern schon das Eigenthum von fünf Aktien wahlfahig machen. u §. 29. Die von den auswärtigen Agenten der Gesellschaft ausge- fertigten Interims-Scheine sollen dieselbe eben so verpflichten, als die Police selbst. Zu F. 30. Die große Havarie soll jederzeit nach den in dem Bestim- mungsorte des Schiffs und nach den daselbst geltenden Gesetzen aufgemachten Dispachen, jede partikulaire Havarie aber, nach den Bestimmungen der Ham- burger Assekuranz= und Havarie-Ordnung vom 10ten September 1731., in Verbindung mit den Usancen der Hamburger Börse, vergütet werden. u §. 34. Die Schlußworte: „Die Versicherten können mit angeblichen, oder liquiden Schäden nicht kompensiren“ fallen als überflüssig weg. Zu S. 35. Ui#. I. Cessionen der Police können nur unter Genehmigung der Gesellschaft, oder ihrer Agenten, gültig erfolgen. Zu g. 35. lit. o. Die Vergütigungen der großen Havarie, in Bezug auf die Vorschrift in dem §. 30. des Plans, werden nur in dem Betrage der aufgemachten Original-Dispache geleiset. Zu F. 36. Die Abänderungen des Assekuranz-Plans nach den Beschlüssen der Gencralversammlung bleiben der landesherrlichen Genehmigung unterworfen. Berlin, den 20sten Juli 1830. Ministerium des Innern. Ministerium der Justiz. v. Schuckmann. In dessen Auftrage: v. Kamptz. (Jo. 1200.) Schiffahrts-Vertrag zwischen Sr. Majestät dem Könige von Preußen und Sr. Königl. S Hoheit dem Großherzoge Lon Oldenburg. Vom 20sten Juli 1830. eine Majestät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg haben in der Absicht, durch die Aufhebung alles Unter- schiedes in der Behandlung der beiderseitigen Schiffe und deren Ladungen in den Häfen des anderen Staates zur Erweiterung und Belebung der Handels-Verbin- dungen zwischen Ihren beiderseitigen Landen, und zur Erleichterung Ihrer hiebei betheiligten Unterthanen beizutragen, Bevollmächtigte ernannt, nämlich: Seine

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