Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1830.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1830

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1830.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 21

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1830

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Fünftes Sachregister zur Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Enthält die Jahrgänge 1826. 1827. 1828. 1829. und 1830.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Homepage

— 325 — Ausführungsbestimmungen § 26 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 1909. A. In der Bekanntmachung, betreffend die Besteuerung des Tabaks, vom 25. März 1880 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 153) wird 1. dem § 11 folgende Bestimmung als neuer Absatz (Abs. 7) angefügt: „Tabakblätter, die durch besondere Unglücksfälle eine erhebliche Wert- verminderung erfahren haben und für die deshalb auf Grund des § 26 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 1909 ein Nachlaß der Steuer beansprucht wird, sind getrennt von dem etwa vorhandenen unbeschädigten Tabak zur Verwiegung zu stellen."“ 2. hinter dem durch Beschluß vom 2. April 1908 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 173) eingeschobenen § 19a folgender neuer Paragraph eingefügt: „S 18b. (1) Ein Nachlaß der Steuer (eine Herabsetzung des Steuersatzes) für Tabak, der vor der amtlichen Verwiegung durch besondere Unglücksfälle, wie Hagel- schlag, eine Wertverminderung erfahren hat (§ 26 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 1909), wird nur auf schriftlichen Antrag und nur dann gewährt, wenn die durch den Unglücksfall bewirkte Wertverminderung mindestens 20 v. H. des Wertes von unbeschädigtem Tabak derselben Sorte beträgt. (2) Der Antrag muß spätestens am vierten Tage nach dem Eintreten des Unglücksfalls und, wenn dieser den Tabak auf dem Felde getroffen hat, jedenfalls vor der Ernte bei der Steuerhebestelle des Bezirkes gestellt werden. Er muß die Ursache und den Tag der Beschädigung, durch die voraussichtlich eine Wert- verminderung des Tabaks bewirkt werden wird, die Tabakmenge, die durch den Unglücksfall voraussichtlich eine Wertverminderung erfahren wird, den Grad der Wertverminderung und, sofern der Unglücksfall den Tabak auf dem Felde getroffen hat, die Bezeichnung und den Flächeninhalt der Grundstücke, auf welchen die beschädigten Tabakpflanzen gewachsen sind, enthalten. Erleidet durch den- selben Unglücksfall auch die vom Tabakpflanzer zu vertretende Blätterzahl oder Gewichtsmenge eine Verminderung, so ist der Antrag auf Nachlaß der Steuer (Herabsetzung des Steuersatzes) mit der in § 18 des Gesetzes und § 5 dieser Bekanntmachung vorgeschriebenen Anzeige zu verbinden. 515

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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