Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1830.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1830

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1830.

Volume count:: 21

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1830

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1229.) Börsenordnung für die Korporation der Kaufmannschaft zu Danzig. Vom 12ten Januar 1830.

Volume count:: 1229

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 11 — K. 3. Der Besuch der Boͤrsenversammlung stehet zunaͤchst jedem Mitgliede der Korporation der Kaufmannschaft zu, sonst aber auch jedem, mit den im F. 4. und 5. ausgedrückten Beschränkungen. S. 4. Auzgeschlossen von den Börsenversammlungen sind: 1) Personen weiblichen Geschlechts; 2) Personen, welche erweislich nicht des Handels, sondern anderer demselben fremden Zwecke wegen sich einfinden; 3) diejenigen Kaufleute, so wie diesenigen Handeltreibenden ohne kaufmännische Rechte, welche in Konkurs gerathen sind, oder ihre Jahlungen eingestellt haben, oder mit ihren Kreditoren über einen außergerichtlichen Vergleich unterhandeln. Die Ausschließung solcher Personen dauert so lange, bis der Konkurs aufgehoben oder beendigt ist, oder die Kreditoren durch Ver- gleich abgefunden, oder durch längere Befristung beruhigt sind; es wäre denn, daß die Aeltesten der Kaufmannschaft, wenn sie sich überzeugt haben, daß die Insolvenz allein in wirklichen Unglücksfällen ihren Grund hat, dem Ausgeschlossenen den Zutritt früher ausdrücklich gestatten; alle diejenigen, die für muthwillige oder betrügerische Bankeruttirer durch rechtskraftiges Erkenntniß erklaä#rt, oder eines Meineides, einer Verfälschung öffentlicher Papiere, Privaturkunden oder Unterschriften, der absichtlichen Verbreitung falscher Münzen, oder sonst eines qualifizirten Betruges, nach richterlichem Urtheil, überwiesen, oder wegen eines anderen Verbrechens zur Zuchthausstrafe, mit Verlusi der kaufmännischen Rechte oder der bürger- lichen Ehrenrechte, rechtskräftig verurkheilt worden sind; desgleichen wegen Verschwendung oder Geistesschwäche unter Kuratel gesetzte Personen, so wie auch solche, welche von den Acltesten der Kaufmannschaft laut 85 bis 88. des Statuts vom 25sien April 1822. aus der Korporation ausgeschlossen worden sind. &. 5. Außerdem sind die Börsen-Kommissarien befugt, auf den Grund eines Beschlusses der Aeltesten der Kaufmannschaft, auch anderen, als den im K. 4. bemerkten Personen, welche nicht zur Korporation gehören, den Zutritt zur Börse zu versagen, jedoch bleibt dagegen der Rekurs offen, weil ohne erhebliche Ursachen Niemand ausgeschlossen werden soll. §. 6. Die Börsen-Versammlungen werden täglich, mit Ausnahme der Sonntage, von 11 bis 2 Uhr Mittags gehalten. Getreideproben dürfen in der Börse nicht vor 11 Uhr ausgesiellt werden, und Mälkler in der Börse nicht vor 11 Uhr Schlußzettel geben. . 7. Zur Beendigung der Versammlung soll das Zeichen mit der Glocke durch einen Börsenwächter pünktlich um 2 Uhr gegeben und der Artushof auf eine Stunde von 2 bis 3 Uhr geschlossen werden. ([NNo. 1229. C 2 g. 8. 4

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