Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1830.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1830

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1830.

Volume count:: 21

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1830

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1237.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 27sten Februar 1830., die Dauer der Wirksamkeit der Orts- und Bezirkswähler bei den Wahlen der Provinzial-Landtags-Abgeordneten des Standes der Landgemeinden betreffend.

Volume count:: 1237

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 46 — (Xo. 1237.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 27sten Februar 1830., die Dauer der Wirk- samkeit der Orts= und Bezirkswähler bei den Wahlen der Provinzial-Land- tags-Abgcordneten des Standes der Landgemeinden betresfend. D. zu Meiner Kenntniß gekommen, daß Zweifel darüber obwalten: ob die, nach den übereinstimmenden Vorschriften der wegen Anordnung von Provinzial- Ständen unter dem üsten Juli 1823. und 27sten März 1824. erlassenen Edikte, von den Ortswählern und den Besitzern einzelner zu keinem Gemeinde-Verbande gehörenden bäuerlichen Grundbesitzungen zu erwählenden Bezirkswähler, denen die Wahl der Provinzial-Landtags-Abgcordneten des Standes der Landgemein- den obliegt, für die Dauer der jedesmaligen Wahlperiode, oder bei einer jeden eintretenden Wahl eines Provinzial-Landtags-Abgeordneten dieses Standes, neu zu erwählen sind; so finde Ich Mich veranlaßt, hiermit zu bestimmen, daß die erstere dieser Ansichten die richtige ist, und verordne demgemäß: daß nach Ablauf einer jeden, von den Wahlen für die ersten Provinzial-Landtage anhebenden, sechsjährigen Wahlperiode die Wahl neuer Bezirkswähler angeordner werde, durch welche demnach alle während der Dauer dieser Wablperiode nöthig werdende Wahlen der Provinzial-Landtags-Abgeordneten des Standes der Landgemeinden und der Stellvertreter derselben bewirkt werden müssen. Sollte aber der eine oder der andere Bezirkswähler im Laufe einer Wahlperiode durch Tod oder andcere Umstände ausscheiden, so muß an seine Stelle ein anderer für die noch übrige Zeit der Wahlperiode enwählt werden. Ich beauftrage das Staaksministerium, Meine gegenwärtige Order durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und dafür Sorge zu tragen, daß nach den darin enthaltenen Besiimmungen überall gleichmäßig ver- fahren werde. Berlin, den 27 sien Februar 1830. Friedrich Wilhelm An das Staatäministerium. (No. 1238.)

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