Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1830

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1830.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 21

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1830

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1248.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 27sten April 1830., wegen unfreiwilliger Emeritirung oder Pensionirung in Untersuchung gewesener Geistlicher und Schullehrer.

Volume count:: 1248

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

344 8 114. Der Reichsfiskus. der Realsteuern vom Grundbesitz (Grundsteuer und Gebäudesteuer) und zu indirekten Steuern, die auf den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken und von Realrechten gelegt werden, sowie zur Zahlung der Abgaben von Malz und Bier herangezogen werden (8 3). Einer kommunalen Einkommensteuer kann der Reichsfiskus nicht unterworfen werden !) und ebensowenig einer Gewerbesteuer. Da den Gemeinden aber infolge eines aus Reichsmitteln unterhaltenen fabrik- mäßigen oder fabrikähnlichen Betriebes Ausgaben erwachsen, die oft einen hohen Betrag erreichen, so sind die Gemeinden berechtigt, vom Reich Zuschüsse zur Deckung dieser Ausgaben zu verlangen ($ 6)?). Die Vorschriften des $ 6 finden jedoch keine Anwendung auf die Werkstätten und ähnliche Einrichtungen der Reichseisenbahnen; da- gegen erhält Elsaß-Lothringen einen Zuschuß von 5 Prozent des rech- nungsmäßigen Ueberschusses aus den Erträgnissen dieser Bahnen, mindestens aber 200 000 Mk. jährlich. Der Betrag wird an die Landes- kasse von Elsaß-Lothringen gezahlt und ist an die Gemeinden zu ver- teilen, in deren Gemarkung oder Umgebung sich eine Station oder Betriebs- oder Werkstätte der Reichseisenbahnen befindet (8 7)°). Auf die Abgabe- und Zuschußverpflichtungen des Reichs finden die in den einzelnen Staaten für Gemeindeabgaben geltenden Vorschriften An- wendung (8 10); jedoch erlischt der Anspruch auf Gebühren, Beiträge und Steuern mit dem Ablauf des Rechnungsjahres, das auf das Rech- nungsjahr folgt, in welchem die Forderung entstanden ist ($ 8). V. Inwieweit der Reichsfiskus verpflichtet ist, einen Schaden zu ersetzen, welchen ein Reichsbeamter bei Ausführung der ihm ob- liegenden Verrichtungen einem Dritten zugefügt hat, d.h. ob der Fiskus nach 8 31, 89 oder nach 8831 des BGB. haftet, ist davon abhängig, ob der Beamte ein »verfassungsmäßig berufener Vertreter« (8 31) des Reiches oder vom Reich »zu einer Verrichtung bestellt ist« ($ 831). Die Entscheidung dieser Frage ist in vielen Fällen schwierig und zweifelhaft. Das Reichsgericht sieht das unterscheidende Merkmal darin, ob der Beamte durch die organisatorischen Verwaltungsbestim- mungen zu seiner Tätigkeit berufen ist, oder ob er seinen dienstlichen Auftrag wiederum auf diese berufenen Personen zurückführt ®). Gerade 1) Diejenigen Gemeinden, an welche das Reich im Rechnungsjahr 1910 Steuern von Einkommen aus Grundbesitz gezahlt hat, sind berechtigt, diese Steuern in glei- cher Höhe bis zum 1. April 1921 weiter zu erheben. Gesetz $ 11. 2) Die Berechnung dieser Zuschüsse, welche im $ 6 bestimmt ist, ist ziemlich verwickelt. Der Bundesrat hat zum $ 6 am 23. Mai 1911 (Zentralbl. S. 231) Aus- führungsbestimmungen erlassen. 3) Die Verteilung der überwiesenen Summe an die Gemeinden wird durch die Gesetzgebung Elsaß-Lothringens bestimmt. Gesetz 87, Abs.3. Diese Bestimmungen sind getroffen im Landeshaushaltsetatsgesetz vom 20. Mai 1911, $ 15 (Gesetzbl. S. 16) und abgeändert worden im Landeshaushaltsetatsgesetz vom 5. Mai 1913, s 12 (Ge- setzbl. S. 17). 4) Entscheidungen des Reichsgerichts Bd. 53, S. 279 fg.; Bd. 55, S. 176 fg. und

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