Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1831

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 22

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1831

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1296.) Uebereinkunft unter den Uferstaaten des Rheins und auf die Schiffahrt dieses Flusses sich beziehende Ordnung. Vom 31sten März 1831.

Volume count:: 1296

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

620 Gebühren dieselben Vorschriften wie für ge— werbsmäßige Stellenvermittler (s. d.) greifen sollen (Stellenvermittlergesetz vom 2. Juni 1910 § 15 — GE. 860). Da diese S., soweit es sich um die Stellenvermittlung für Gesinde, Stellenvermittler nicht verpflichten, aus seinem oder einem von Platz ihm bezeichneten Gewerbebetrieb oder Handels- geschäfte Waren zu entnehmen. Er darf zu dem Arbeitgeber in keinem Dienst= oder Arbeits- verhältnisse stehen (§ 3 a. a. O.). Verträge, landwirtschaftliche Arbeiter und Kellner handelt, durch die sich ein Arbeitnehmer oder Arbeit- vielsach zur Umgehung der für den Gewerbe- betrieb maßgebenden Vorschriften betrieben wer- den und mitunter grobe Mißstände aufweisen, so haben der HM., Md J. und MsDsL. von dieser Befug- geber verpflichtet oder verpflichtet hat, sich auch in späteren Fällen der Mitwirkung eines be- stimmten gewerbsmäßigen S. zu bedienen, sind nichtig (§ 4 a. a. O.). Die S. dürsen Dienst- nis Gebrauch gemacht (s. Vorschriften vom 21. Aug. bücher (Gesindebücher), Arbeitsbücher, Zeugnisse, 1910 — HMl. 5 16 a. a. O.). einer nicht gewerbsmäßigen lung innerhalb zweier Jahre wegen Übertretung der untersagt werden. Betriebs beschließt der Kr ä., in Stadtkreisen und in den zu einem Landtreise gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einw. der BezA. (V. vom 25. Juli 1910 — GS. 155). S. auch Arbeitsnachweisec. Stellenvermittler ist, Vermittlung eines Vertrags über eine Stelle betreibt oder Gelegenheit zur Crlangung einer (s. Vorschriften vom 16. Aug. 1910— HMl. 455). Arbeitgebern oder Arbeitnehmern in besondere Stelle nachweist und sich zu diesem Zwecke mit Beziehungen setzt (Herausgabe von Vakanzen- listen). Die Verhältnisse der gewerbsmäßigen und nichtgewerbsmäßigen Stellenvermittlung (. Stellennachweiso) sind jetzt außerhalb der GewO. durch das Stellenvermittlergesetz vom 2. Juni 1910 (R#Bl. 860) geregelt. gewerbsmäßige S. bedarf der Erlaubnis, die für Theateragenten (s. d.) durch den Bez . (lim LPP. Berlin durch den Polizeipräsidenten), für die übrigen S. durch den Krd. (StA.), in? den zu einem Stadtlreise gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern den Magistrat (8 2 a. a. O.; V. vom 25. Juli 1910 — G.S. 155) erteilt wird. Die Erlanbnis ist zu versagen, wenn Tat- sachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden in bezug auf den beabsichtigten nicht zurückbehalten, Vorschriften bestraft, so kann der Betrieb Uber die Untersagung des Jeder 474; Strafbestimmungen in Ausweispapiere und sonstige Gegenstände, die Sind Leiter oder Angestellte Stellenvermitt- aus Anlaß der Stellenvermittlung in ihren Besitz gelangt sind, gegen den Willen des Eigentümers insbesondere an solchen Gegenständen ein Zurückbehaltungs= oder Pfand- recht nicht ausüben (§ 6). S., welche für weib- liche Personen Stellen im Auslande vermitteln, haben ein Verzeichnis der Namen dieser Per- sonen und der denselben vermittelten Stellen der für ihren Gewerbebetrieb zuständigen Polizei- behörde nach näherer Anordnung regelmäßig wer gewerbsmäßig die vorzulegen (§ 7). Weitere Verpflichtungen sind den S. durch die Vorschriften aufserlegt, die der HM. auf Grund des § 8 a. a. O. erlassen hat Dahin gehört die Verpflichtung zur Kührung bestimmter Geschäftsbücher, die Beschäftigung von Hilfspersonal, die Jührung eines Firmen- schildes und die Art der Reklame, das Verbot des Gewerbebetriebs innerhalb der Geschäfte- räume, die Verpflichtung zur Rückzahlung der Gebühren und zur Auestellung eincs Ausweises usw. — Die Gebühren der S. werden bei den CTheateragenten vom HM., bei den S. für Schiffs- leute von den Regierungspräsidenten, bei den übrigen S. von den Ortspolizeibehörden sest- gesetzt (§ 5 Abs. 1 a. a. O.); Crl. vom 17. Juni 1910 — HMBl. 262). Die Gebühr darf nur erhoben werden, wenn der Vertrag durch Vermittlung der S. zustande gelommen ist. Haben beide Teile die Tätigleit in Anspruch genommen, so ist die Gebühr von dem Arbeit- Gewerbebetrieb oder seine persönlichken Verhält= geber und dem Arbeitnehmer je zur Hälfte zu nisse dartun, oder wenn ein Bedürsnis nach zahlen; entgegengesetzte Vereinbarungen zu- S. nicht vorliegt. Ein Bedürfnis ist insbesondere ungunsten des Arbeitnehmers sind nichtig. Der nicht anzuerkennen, soweit für den Ort oder S. muß den Stellungsuchenden die Taje vorher den wirtschaftlichen Bezirk ein öffentlicher gemein= mitteilen, auch darf er außer der Gebühr von nütziger Arbeitsnachweis (über den Begriif s. Erl. vom 9. Aug. 1910 — HM Bl. 404) in ausreichen- dem Umsang besteht. tränken, gewerbsmäßige Vermietung von Wohn- oder Schlasstellen, Handel mit Kleidungs-, Ge- brauchs-, Genuß= oder Verzohrungegegenständen oder mit Lotterielosen, das Barbier= und Friseur- gewerbe, das Geschäft eines Geldwechslers, Psandleihers oder Pfandvermittlers weder selbst noch durch andere betreiben. Sie dürfen mit solchen Gewerbetreibenden nicht so in Geschäfts- verbindung treten, daß sie sich für die Ausübung seiner Tätigkeit von ihnen Vergütungen irgend welcher Art gewähren oder versprechen lassen. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn die Tätigkeit des Stellenvermittlers für den eigenen Betrieb des Gewerbetreibenden in Anspruch genommen wird. Der S. darf sein Gewerbe nicht zu An- preisungen für andere oder betriebe benutzen; auch den Stellungsuchenden eigene Gewerbe- keinem Beteiligten Vergütungen entnehmen. Auf Verlangen und nach Vereinbarung ver- S. dürfen Gastwirtschaft, wendete Auslagen können, wenn sie als not- Schankwirtschaft, Kleinhandel mit geistigen Ge- wendig hinreichend nackgewiesen sind, erstattet verlangt werden. Herausgeber von Stellen- aoder Vakanzenlisten können die Gebühr schon vor Abschluß des Vertrages verlangen (§ 5 Abs. 2—5 a. a. O.). Die Crlaubnis ist zurück- zunehmen, wenn sich aus Handlungen oder Unterlassungen des S. seine Unzuverlässigkeit ergibt. S., die den Gewerbebetrieb vor dem 1. Okt. 1900 eröffnet haben, kann der Gewerbe- betrieb aus den gleichen Gründen untersagt werden. Unzuverlässigkeit ist stets anzunehmen, wenn der S. wiederholt wegen Überschreitung der Taxe oder Annahme von verbotenen Ver- gütungen bestraft oder wenn er ein verbotenes Gewerbe ausgeübt oder Arbeitnehmer zum Kontraktbruch verleitet hat. Über die Ent- ziehung der Erlaubnis sowie über die Unter- sagung des Gewerbebetriebs beschließt der

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