Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1831

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 22

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1831

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1298.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 2ten Juli 1831., betreffend die den Lehns- und Fideikommiß-Besitzern in sämmtlichen Provinzen der Monarchie zu gestattende Verpfändung der Gütersubstanz, wegen der Auseinandersetzungskosten und Abfindungen bei gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen, Gemeinheits-Separationen und Ablösungen.

Volume count:: 1298

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

340 8 114. Der Reichsfiskus. für Bayern besteht hinsichtlich des entgegengesetzten Grundsatzes all- gemeines Einversländnis. III. Die Vertretung des Reichsfiskus bestimmt sich durch die Organisation der Reichsbehörden und durch die Kompetenz, wel- che den einzelnen Behörden und Beamten nach den Vorschriften der Gesetze und Verordnungen zusteht. In dieser Beziehung ist auf die Darstellung der einzelnen Verwaltungen zu verweisen, bei welcher auch auf die Vertretung des Fiskus Rücksicht genommen worden ist '). Als allgemeiner Grundsatz ist festzuhalten, daß subsidiär, d. h. so- weit nicht durch besondere Anordnung einer anderen Behörde die Vertretungsbefugnis erteilt ist, die Vertretung des Reichsfiskus dem Reichskanzler zusteht. Die Vertretung des Militärfiskus liegt hinsichtlich aller zur Verwaltung der Kontingente gehörenden Rechts- verhältnisse den Landesbehörden und zwar, wenn nicht etwas anderes landes- oder reichsgesetzlich für gewisse Rechtsgeschäfte angeordnet ist, den Intendanturen ob?) Dieser Rechtssatz ergibt sich, auch wenn man den Militärfiskus durchaus als Reichsfiskus ansieht, daraus, daß die Kontingentsverwaltung ausschließlich von den Einzelstaaten geführt wird und die finanzielle Verwaltung von der technischen nicht getrennt ist und nicht getrennt werden kann. Die verwaltungsrechtlichen Vorschriften regeln auch die Vertretung des Fiskus in Prozessen, und zwar sind es meistens die oberen Behör- den, welche zur Prozeßführung berufen sind). Mittelbar bestimmt fizierende Kabinettsordres, d. h. die Genehmigung von Akten der Freigebigkeit (so- genannte pekuniäre Gnadenakte) und von nicht etatsmäßigen Ausgaben, vom Kaiser unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers zu erlassen seien, nicht zugegeben. Be- richt der Rechnungskommission des Reichstages vom 17. Januar 1890 (Drucksachen 1889/90, Nr. 126). Vgl. Joela.a. O.S. 940 ff. und unten $ 13]; Ziff. VI. Für korrekt hält das beobachtete Verfahren Seydel S. 354. 1) Vgl. auch Böhlaua. a. 0.8. 11ff.; Hatschek in Fleischmanns Wörterb. Bqa.1, S. 808 fg.; Fritze u. Werner, Die Prozeßvertretung des Fiskus in Preußen und im Reich. 2. Aufl. 1910. Ueber die Vertretung des Post- und Telegraphen- Fiskus Scholz in Gruchots Beiträgen Bd. 47, S. 556 ff. 2) Das Landesrecht entscheidet, welche Behörde der Kontingentsverwaltung den Reichsmilitärfiskus in Prozessen vertritt. Entscheidung des Reichsgerichts Bd. 77, S. 857. Die Zuständigkeit der Intendanturen erstreckt sich auch auf die Entschä- digungen, welche für Friedensleistungen zu gewähren sind. Siehe oben S. 259 und Entscheidung des Reichsgerichts Bd. 15, S.38 fg. Bei Rechtsansprüchen auf Pensionen und andere Versorgungen wird der „Militärfiskus“ durch die oberste Militärverwaltungsbehörde (Kriegsministerium) des Kontingents vertreten. Offizier- pensionsgesetz vom 31. Mai 1906, $ 39, Ziff. 1. Mannschaftsgesetz $ 42, Ziff. 1. — Zur Erwerbung unbeweglicher Sachen ist im Bereich der preußischen Militärver- waltung der Kriegsminister legitimiert; durch Kabinettsordre vom 30. April 1887 ist derselbe aber ermächtigt worden, diese Befugnis auf die ihm unterstellten Behörden zu übertragen. Diese Delegation ist erfolgt auf die Korpsintendanturen und Festungskommandanturen. Armeeverordnungsbl. 1887, S. 241. Siehe auch oben S. 108. 3) Vgl. hinsichtlich der Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Entschei-

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