Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1831

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831.

Volume count:: 22

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1831

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1318.) Zoll- und Handels-Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Hessen einerseits, und Seiner Königlichen Hoheit dem Kurfürsten von Hessen andererseits. Vom 25sten August 1831. [Ratifizirt unter dem 3ten November und 5ten November; die Ratifikations-Urkunden sind am 16ten November ausgewechselt worden.]

Volume count:: 1318

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 231 — worden, sollen in Absicht der nachbenannten besteuerten Artikel folgende Bestim- mungen beobachtet werden: A. Bei dem Uebergänge aus den Königlich-Preußischen Staaten in das Kur- fürsienthum Hessen und umgekehrt: 1) Die Einfuhr des Kochsalzes aus dem einen in das andere Gebiet ist ver- boten. Zur Verhütung der Defraudation macht die Kurfürstlich-Hessische Regierung sich verbindlich, aus den in den Kurfürstlich-Hessischen Landen belegenen Salinen zum inländischen Oebit nur ein solches OQuantum Koch- salz abzusetzen, als für den Verbrauch in den Kurfürstlich-Hessischen Lan- den nach einer auskömmlich zuzulegenden Berechnung erforderlich ist. Der Absatz des Mehrerzeugnisses dieser Salinen außerhalb des Zollvereins bleibt unbeschränkt, dagegen aber darf derselbe in andere Staaten innerhalb des Zollvereins nur unter Zusiimmung der betreffenden Staats-Regierung Staat sinden. 2) Branntwein, a) welcher in den Königlich-Preußischen Landen fabrizirt ist, unterliegt bei dem Uebergange in die Kurfürstlich-Hessischen Lande lediglich einer Kon- trolgebühr von 4 ggr. (5 sgr.) für die Preußische Ohm zu 120 Quarr, und hiernächst bei dem weiteren Vertriebe durchaus beinen andern Staats- und Kommunal-Abgaben, als denjenigen, welche von demselben Fabri- kate, wenn es im Kurdbessischen gewonnen wäre, neben der dortigen allgemeinen Steuer gefordert werden würden. Oabei verpflichtet sich die Königlich-Preußische Regierung auf dergleichen nach Kurhessen aus- gehenden Branntwein keine Steuervergütung, noch sonstigen unmittel- baren oder mittelbaren Erlaß an der allgemeinen Fabrikations-Abgabe zu bewilligen. Branntwein, welcher aus dem Kurhessischen in das Preußische Gebiet übergeht, unterliegt an der Preußischen Grenze einer Steuer von 3 Rthlr. für die Preußische Ohm von 120 Quart. Die Kurfurstlich= Hessische Regierung verpflichtet sich hiebei ebenmäßig, für den, aus den Kurhessischen in die Preußischen Lande übergehenden Branntwein durchaus keine Steuervergütung, noch sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Erlaß an den allgemein fesistehenden Verbrauchsabgaben zu bewilligen. Bei eintretenden wesentlichen Veränderungen in der Besteuerung dieses Artikels in einem oder dem andern Staate bleibt die solchen Veränderungen entsprechende Modifikation der vorgedachten Uebergangssteuern vorbehalten. Hinsichtlich 3) des inländischen Weines und Mosies, und 4) der inlandischen rohen und fabrizirten Tabacksblätter, will bie Kurfürsllich- Hessische Regierung zur möglichsten Erweiterung des nur bei gleichen Steuer- (No. 1318.) sätzen 1 .

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