Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1831

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 22

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1831

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1281.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 17ten März 1831., wegen Einführung der Städte-Ordnung.

Volume count:: 1281

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Revidirte Städte-Ordnung für die Preußische Monarchie.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 399 — An Stelle der Wohnung und Verpflegung können dem Amtsgehilfen nach dem Er— messen des Landeskonsistoriums Geldentschädigungen angewiesen werden. Die Höhe der Besoldung und der für Wohnung oder Verpflegung etwa zu gewährenden Entschädigungen wird von dem Landeskonsistorium im Verordnungswege festgesetzt. 2 7. Die Gewährung der baren Besoldung und der etwa an Stelle der Wohnung oder Verpflegung zu leistenden Geldentschädigungen (8 6) liegt, je nachdem sie dazu nach § 1 verpflichtet sind, dem Geistlichen oder der Kirchgemeinde beziehentlich kirchlichen Stiftung ob. Die Wohnung und Verpflegung hat der Geistliche dem Amtsgehilfen auf Erfordern des Landeskonsistoriums in seiner Behausung zu gewähren. Ein Anspruch auf Vergütung für die Wohnung steht ihm solchenfalls gegen die Kirch- gemeinde oder kirchliche Stiftung nicht zu. Die Verpflegung ist, soweit die Kirchgemeinde oder kirchliche Stiftung nach § 1 den Stellvertretungsaufwand zu tragen hat, nach dem vom Landeskonsistorium festgesetzten Betrage (§ 6 Absatz 3) zu vergliten. Außer dem Hause dem Amtsgehilfen Wohnung und Verpflegung zu gewähren, ist der Geistliche nicht verpflichtet. Lassen die Verhältnisse nach dem Ermessen des Landes- konsistoriums die Gewährung von Wohnung oder Verpflegung im Hause als untunlich erscheinen, und kommt eine anderweite Regelung mit Genehmigung des Landeskonsistoriums nicht zustande, so ist an Stelle der Wohnung und der Verpflegung Geldentschädigung (§ 6 Absatz 2 und 3, 8 7 Absatz 1) zu gewähren. 8 8. Dafern die in diesem Gesetze den Kirchgemeinden oder kirchlichen Stiftungen auferlegten Verpflichtungen die Kräfte einer solchen nachweisbar übersteigen sollten, und andere Mittel, insbesondere von Kirchenäraren, nicht vorhanden sind, sollen von dem Landeskonsistorium, soweit die dazu verfügbaren Mittel reichen, entsprechende Beihilfen gewährt werden. §9. Der Vertretene hat den gesamten Vertretungsaufwand zu tragen, wenn er die Notwendigkeit der Stellvertretung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbei- geführt hat. 8 10. Insoweit die Stellvertretung, die hierfür zu leistende Vergütung und die Tragung des Stellvertretungsaufwands durch Vokation, Dienstanweisung, Ortsstatut oder sonst bestallungsmäßig geregelt ist oder noch geregelt wird, hat es hierbei zu bewenden. Abweichungen von den Vorschriften in § 1 bedürfen jedoch in jedem Falle der Geneh- migung des Landeskonsistoriums. 61“

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