Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1831

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 22

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1831

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1291.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 29sten März 1831., die Ernennung des Geheimen Regierungsraths von Lamprecht zum vierten Mitgliede der Hauptverwaltung der Staatsschulden betreffend.

Volume count:: 1291

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

8 104. Die Militärverwaltung. 117 Kontingentsherrn der Träger der militärischen Gerichtsgewalt, des staatlichen imperium, ist, ebenso wie der Graf oder Vogt im Mittelalter der Iräger der bürgerlichen Gerichtsgewalt war. So wie dieser aber »cum consilio«, »met ordelen« richten sollte, so hat auch der Gerichts- herr die ihm zustehende Gerichtsgewalt nach den von den erkennen- den Gerichten gefundenen Urteilen auszuüben. Der militärische Ge- richtsherr gehört nicht zu dem Spruchgericht, er ist nicht der Vor- sitzende desselben und nimmt an den Verhandlungen und der Urteils- findung nicht teil; er gleicht aber dem Richter des mittelalterlichen Gerichts darin, daß er das erkennende Gericht besetzt!) und beruft?), mit der Verhandlung und Entscheidung der einzelnen Sache beauf- tragt?) (vum ein Urteil fragt«) und das gefundene Urteil bestätigt und für vollstreckbar erklärt?) (»das Urteil ausgibt«). Auch übt er diejeni- gen richterlichen Befugnisse aus, in welchen sich die Herrschaft des Staates, die vis cogendi, betätigt; er verfügt die Vorführung des Be- schuldigten ohne Ladung?°), die einstweilige Enthebung vom Dienst‘), die Verhängung der Untersuchungshaft‘) und die Unterbringung in eine Irrenanstalt®), die Beschlagnahme des Vermögens?) und die Voll- streckung der Strafe!°).. Dagegen ist der Gerichtsherr nicht befugt, an den Untersuchungshandlnngen teilzunehmen !!); er darf bei der Haupt- verhandlung nicht anwesend sein!?) und die erkennenden Gerichte sind hinsichtlich ihrer Verfügungen und Entscheidungen von dem Ge- richtsherrn unabhängig’). 2. Da die Rechte des Gerichtsherrn in seiner militärischen Befehls- gewalt wurzeln, so ergibt sich, daß sie seiner Stellung in der Verfas- sung des Heeres und der Marine entsprechen und mit Rücksicht auf diese abgestuft sind. Hiernach ist die Gerichtsgewalt entweder eine niedere oder eine höhere. Die niedere Gerichtsbarkeit erstreckt sich nur auf Personen, welche nicht Offizierrang haben '*) und sachlich nur auf Uebertretungen und die nur mit Arrest bedrohten militärischen Vergehen, soweit nicht die Verhängung einer Ehrenstrafe zu erwarten steht!2). Die höhere Gerichtsbarkeit erstreckt sich auf alle unter Militärgerichtsbarkeit stehende Personen und umfaßt alle strafbaren Handlungen *°). 3. Aber auch abgesehen von dieser Unterscheidung steht der Ge- 1) Militärstrafgerichtsordnung $ 41, 53, 68, 79. 2) Daselbst $ 18, Abs. 3. 3) 8 250, 261, 264, 386 fg. 4) 8 418. 5) 8 172, Abs. 3, 6) 8 174. 7) 8 175, vgl. $ 277. 8) $ 217. 9) 8 360. 10) 8 451, 188. 11) $ 167, Abs. 1. Jedoch ist der Gerichtsherr berechtigt, von dem Stande des Verfahrens durch Einsicht der Akten Kenntnis zu nehmen und die ihm zur Aufklärung der Sache geeignet scheinenden Verfügungen zu treffen. Auch kann er eine Vervoll- ständigung des Ermittlungsverfahrens anordnen. 3 244. 12) $ 273, Abs. 2. 13) 8 18, Abs. 1. 14) 8 14. 15) 8 15. Außerdem auf die im 8 16 aufgeführten Vergehen. 16) 8 17.

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