Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1832.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1832

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1832.

Bandzählung:: 23

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1832

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 12.

Bandzählung:: 12

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (No. 1362.) Vertrag zwischen Preußen und Anhalt-Bernburg, den Beitritt des Letztern zu dem, zwischen Preußen, Anhalt-Köthen und Anhalt-Dessau, wegen gegenseitiger Aufhebung des Elbzolles unterm 17ten Juli 1828. geschlossenen Vertrage, betreffend. Vom 17ten Mai 1831.

Bandzählung:: 1362

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

— 147 — der traktatenmaͤßige Elbzoll an den Zollstellen der gedachten Staaten nicht erhoben werden. Ausgenommen sind jedoch Waaren, welche aus dem Packhofe in Roßlau nach dem Auslande ausgefuͤhrt werden sollen. Wie von diesen der Elbzoll, und zwar in dem vollen Satze, der Preußen für die ganze Strecke von Wittenberge bis Mühl- berg traktatenmäßig gebührt, Prenßischer Seits erhoben wird, so ist derselbe ferner auch traktatenmäßig an Anhalt-Bernburg zu entrichten. Art. 4. Die Abgabe von den Fahrzeugen oder die Rekognitionsgebühr wird nur dann erhoben werden, wenn die Schiffe nicht innerhalb des Preußischen und Anhaltischen Gebiets verbleiben, sondern die Bestimmung haben, ihre Fahrt in das Ausland fortzusetzen. Art. 5. An die Stelle des Elbzolles und der Rekognitionsgebühr, wo beide nach vorstehenden Bestimmungen wegfallen, dürfen keine andere Belastungen treten. Doch versteht es sich von selbst, daß der Erhebung der tarifmäßigen Ein= und Ausgangs-Abgaben, welche Preußen, in Folge der besonderen Ver- träge mir Ihren Herzoglichen Durchlauchten von Anhalt-Bernburg, Anhalt- Körhen und Anhalt-Dessau zusteht, durch die gegenwäriige Uebereinkunft kein Eintrag geschehen soll. Art. 60. Wie mit Rücksicht auf die gegenscitige Aufhebung des Elbzolles, unker denselben Umständen, unter welchen dieser Zoll nicht entrichtet wird, im Verhältniß Preußens zu Anhalt-Köthen und Anhalt-Dessau, auch auf der Saale Preußischer Seits statt aller bisherigen Abgaben nur die Schleusengefälle, welche zur Instandsetzung und Unterhaltung der Schleusen nach dem Tarife vom Züsten Dezember 1826. bestimmt sind, Anhalt-Köthenscher Seits aber das bisherige Seilgeld bei Nienburg, nur in einem vorläufig auf 4 gGr. von dem Schiffe, für welches die Senkung des Seils geschiehrt, festgesetzten Betrage, erhoben wird, so machen Sich Seine altestregierende Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt gegen Preußen anheischig, vom üsten Juli d. J. ab, so lange der gegen- wärtige Beitrittsvertrag in Kraft bleibt, im Verhältniß zu Anhalt-Köthen und Anhalt-Dessau, bei gleicher Herabsetzung des Seilgeldes bei Nienburg auf 4 gGr., auch nur das Schleusengeld bei Bernburg und das Seilgeld bei Groß-Wirsch- leben in dem Betrage erheben zu lassen, wie beide zwischen Preußen und Anhalt- Bernburg in dem heute wegen Regulirung der Schiffahrts-Abgaben auf der Saale unterzeichneten Vertrage, normirt worden sind. Art. 7. Die etwa erforderlichen Maaßregeln zur Verhütung von Unter- schleifen sollen zwischen dem Königlich -Preutzischen Generaldirektor der Steuern, der Herzoglich-Anhalt-Bernburgischen, imgleichen der Herzoglich-Anhalt-Köthen= schen und Anhalt-Dessauischen obersten Behörde, besonders verabredet werden. Art. 8. In Absicht der Dauer, der stillschweigenden Verlängerung und der Wiederaufhebung dieser Uebereinkunft, gelten die naͤmlichen Bestimmungen, (No. 1362.) welche

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