Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1833.

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Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Persistent identifier:: gs_preussen_1833

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1833.

Volume count:: 24

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1833

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Document type:: law_collection

Structure type:: Title page

$ 40 Die verfassungsrechtlichen Grundlagen. 3063 beruhenden (territorialen) und die auf der persönlichen Herrschaft über die Staatsangehörigen beruhenden Rechte !!). 1. DeKontingentsherrlichkeit?). Jeder Staat des Deutschen Reiches hat nach Art. 66 der RV. ‚seine eigenen Truppen“ ; ebenso sprechen die Militärkonventionen vonLandestruppen. Die Truppenkörper sind daher nach der Reichsverfassung Anstalten der Einzelstaaten, deren Einrichtung und Beherrschung aber nicht in dem freien Belieben der einzelnen Staaten steht, sondern in allen Beziehungen durch die Reichsgesetzgebung geregelt ist. Aus diesem Prinzip ergeben sich folgende Rechte: a) De KommandogewaltderLandesherren. Sie hat im Art. 66 der RV. ausdrückliche Anerkennung gefunden, indem die Bundes- fürsten und Senate das Recht haben, die Offiziere ihrer Kontingente zu er- nennen. Indem der Landesherr einen Offizier ernennt, überträgt er ihm die seiner Stellung entsprechende Kommandogewalt; er übt dadurch die letztere aus. Die Ernennung der Offiziere vollzieht der Landesherr nicht im Namen und in Vertretung des Kaisers; die Offiziere leiten ihre militärische Gewalt nicht vom Kaiser, sondern vom Landesherrn ab °). Die Konmmandoge- walt der Landesherren ist aber dadurch beschränkt, dass alle Truppen den Ober befehl des Kaisers unterstellt und die einzelnen Kontingente zu tak- tischen Verbänden vereinigt sind. Die Offiziere der deutschen Kontingente stehen auch in einem Dienstverhältnis nur zu demjenigen Landes- herrn, von welchem sie angestellt sind; es gibt keine ‚kaiserlichen‘, sondern nur preussische, sächsische, württembergische und bayerische Offiziere. Der Fahneneid wird seitens der Offiziere dem Kontingentsherrn geleistet und in diesem Eide wird dem Kontingentsherrn das Versprechen gegeben, ih m treu zu dienen und dem Kaiser Gehorsam zu leisten; in Bayern unter Beschränkung auf den Fall des Krieges. Kraft der Dienstgewalt haben die Kontingentsherren das Recht zur dienstlichen Verwendung; ausgenomnien sind jedoch diejenigen Befehlshaberstellen, welche nach Art. 64 Abs. 2 vom Kaiser zu besetzen sind; für diese Stellen ist der Kaiser berechtigt, Offiziere aller Kontingente zu wählen (Art. 64 Abs. 3)*). Aber auch diese Offiziere gehören einem bestimmten Kontingent an und sind keine ‚kaiserliche‘“ Offi- ziere, die es im Heere überhaupt nicht gibt, sondern preussische, sächsische oder württembergische 5). Hinsichtlich der Uniform sind zwar die Grundfar- ben und der Schnitt der preussischen Armee auch für die anderen Kontingente 1) Dass die überwiegende Mehrzahl der deutschen Staaten diese Rechte durch Militärkonventionen dem Könige von Preussen zur Ausübung übertragen hat, ist bereits erwähnt worden. 2) Burhenne, Die Kontingentsherrlichkeit der d. Landesherren. Beıl. 1908. Gordanin Hirths Annalen 1908 8. 48] £f. 3) Soweit die Landesherren durch Konventionen auf die Ausübung dieses Rechts verzichtet haben, übt es der KönigvonPreussen (nicht der Kaiser kraft kaiser- licher Machtbefugnis) aus. Auch im preussischen Kontingent werden die Offiziere nicht vom Kaiser, sondern vom König von Preussen ernannt. Eine Kommandogewalt haben also tatsächlich die vier Könige. Dieselbe zu bestreiten, wie dies neuerdings z. B. wieder Müller tut, beweist eine doktrinäre Verkennung des wirklich bestehenden Rechts- zustandes. Zutreffend sind die Ausführungen von Gordan ae. a. O. 8. 486 fg. 4) Ueber die Beschränkungen dieses Rechts vgl. Staatsr. des D. R. IV S. 60. 5) Siehe Guderian, im Arch. f. öff. R. Bd. 19 8. 504.

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Contents: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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