Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1838

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1868.) Gesetz wegen Untersuchung und Bestrafung der Zollvergehen. Vom 23. Januar 1838. [Siehe Berichtigung auf Seite 200.]

Volume count:: 1868

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

n. Berfahren ß tn elnen un- ekannten De fraudanten. Bestimm der Straf- Fonds. — 90 — 6. 59. Die abgesondert von der Untersuchung wider den Kontravenien= ten zur gerichtlichen Kognition gelangende subsidiarische Verhaftung wird im Wege des fummarischen Prozesses erortert und entschieden. Das Gericht darf hierbei nur auf die Beurtheilung der Frage eingehen, ob der Fall der subsidiarischen Verhaftung nach den Gesetzen vorhanden sey. Eben dieses findet State, wenn der Kontravenient sich bei dem verurtheilenden Erkenntnisse beruhigk, der subsidiarisch Verhaftete aber von den in den Prozeß- Gesetzen geordneten Rechtsmitteln Gebrauch macht. 5. 60. Wenn ein Unbekannter, welcher auf einer Uebertretung der Zoll- Gesetze betroffen worden, sich entfernt und verbotene oder abgabepflichtige Gegen- nde ohne oder mit andern Sachen zurückgelassen hat, so wird hierüber eine ffentliche Bekannemachung von der Provinzial-Zollbehörde erlassen, und dreimal von vier zu vier Wochen in die amtlichen Blätter eingerückt. Meldet sich hier- auf Niemand binnen vier Wochen nach der letzten Bekanntmachung, so werden die Sachen zum Vortheil der Staatskasse verkaust, dem Inhaber oder Eigen- thümer bleibt aber vorbehalten, seine Ansprüche auf Erstattung des Erlöses noch bis zum Ablauf eines Jahres, von der ersten Bekannmachung an gerechnet, gellend zu machen. Betragt der Werth der Sachen nicht über Funfzig Thaler, so bedarf es der öffentlichen Bekanntmachung nicht. Der Verkauf kann alsdann, wenn sich binnen Dier Wochen nach der Beschlagnahme Niemand gemeldet hat, verfügt werden, und die einjährige Frist für den Eigenthümer oder Inhaber der Sache zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf Erstattung des Erlöses wird vom Tage der Beschlagnahme an gerechnet. 6. 61. Der Betrag der nach diesem Gesetze festgesetzten und eingezoge- *7½ nen Geldstrafen, sowie der Erlös aus den Konfiskaten (letzterer nach Abzug der darauf ruhenden Abgaben) soll zu einem besonderen Fonds fließen und derselbe theils zu Gratifikationen für die zur Wahrnehmung des Zoll-Interesse verpflich- teken Beamten, mit Ausschluß der Mitglieder der Hauptzoll- und Steuerämter und der höher gestellten Beamten, theils zur Unterstützung ihrer Wittwen und Waisen verwandt werden. - Ueber die Vertheilung solcher Gratifikationen hat Unser Finanzminister das Naͤhere zu bestimmen, durch die Theilnahme daran wird die Glaubwuͤrdig- keit der amtseidlichen Angaben gedachter Beamten nicht geschwaͤcht. Die bisher gesetzlichen Straf-Antheile der Denunzianten fallen sort. 4. 62. Die durch dieses Gesetz für das Vergehen der Kontrebande und Berfährung der Sirafen. Defraudation bestimmten Strafen verjähren in Günf Jahren, bloße Ordnungs- strafen aber in Einem Jahre seit Verübung des Vergehens oder der Kon- travention. n . 63.

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