Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1838

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1874.) Reglement für die Feuersozietät der landschaftlich nicht assoziationsfähigen ländlichen Grundbesitzer im Regierungsbezirk Gumbinnen. Vom 30. Dezember 1837.

Volume count:: 1874

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 170 — 6 62. Solchemnach hat kein Realgldubiger das Recht, aus den Brand- vergütungsgeldern wider den Willen des Versicherten seine Befriedigung zu verlangen, und fundet also auch kein Arrestschlag auf dieselben Statt. Wird aber von der Wiederherstellung überhaupt, oder auf der ndmlichen Baustelle dispensirt, (§J. 64.) so muß den im 6. 10 b. bezeichneten Hypothekgldubigern gleichzeitig davon Nachricht ertheilt, und kann eine Zahlung an den WPersicherten keinen Falls eber, als vier Wochen nach Abgang dieser Benachrichtigung geleistet wer- den. Seine Rechte demgemätz wahrzunchmen, bleibt jedem solchen Gläubiger selbst überlassen. Xl. Folge des 6éb 63 a. Wer ein Gebdude durch Brand gänzlich verliert, wird in An- Brapdunglackt sehung desselben, ohne daß es dazu seiner Erklärung bedarf, als ein solcher an- den Austrit gesehen, der mit dem Eintrict des Brandes aus der Sozietät ausgetreten und s Vorscher- we noch zu Aen Feirign des laufenden Jahres, in welchem der Brand Statt Sozictät und hatte, verpflichtet ist. wustdis e Wenn er also mit dem wiederhergestellten Gebdude ferner versichert blei- des Gedäudes. ben will, so muß er sich von Neuem in die Sozietät aufnehmen lassen. & 63 b. Auch ein noch nicht wiederhergestelltes Gebdude kann im Vor- aus versichert werden, wenn der Beschädigte die Abmessungen, die Bauart und die Versicherungösumme dem Kirchspiels-Kommissarius zur Prüfung anzeige, und dessen gutachtliche Bescheinigung bei der Direktion eingeht. Ist darauf der Rumpf des Gebudes fertig, so erhält der Versicherte im Falle eines Brandes die Hälfre, und wenn auch das Dach bereits fertig war, drei Viertel der Ver- sicherung vergütet. Er muß aber jeden Falls den vollen Beitrag für das ganze Jahr, für welches er die Bersicherung suchte, entrichten. Dasselbe gilt von neuen Gebauden bereits assozürter Besitzer. Ist der Bau vollendet, so bleibt es Sache des Besitzers, dies nachzu- weisen (96. 15. 20.), um im Falle eines Brandes auf die volle Versicherung Unspruch zu machen. 4. 64 a. Ist aber der Brandschaden nur partiell gewesen, so wird durch das Ereigniß des Brandes an sich, der aus #. 27. folgenden Besugnisse unbe- schadet, der Versicherungs-Vertrag in keiner Rücksicht unterbrochen und es muß nur nach Wiederderstellung des Gebdudes den Erfordernissen der (66. 18—24.) von Neuem Genüge geleistet und das Kataster erforderlichen Falls darnach berich- tigt werdm. é6 6# b. In der Regel hat auch jeder Assozürrte, welcher ein Gebdude durch Brand gänzlich verliert, gegen die Sozietät die Verpfüchtung, das abge- brannte Gebdude auf derselben Stelle wieder herzustellen und nur unter dieser Bedingung auf die Auszahlung der Vergütungsgelder Anspruch (§. 57. u. ). Indessen hängt dieser Anspruch niemals von der Wiederherstellung eines dem Abgebrannten völlig gleichen Gebdudes ab, sondern es ist nur erforderlich, daß die Vergütungsgelder lediglich zum Bau verwendet werden. e

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