Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1838

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1885.) Gesetz wegen Einführung kürzerer Verjährungsfristen. Vom 31. März 1838.

Volume count:: 1885

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

8. 2. Mit dem Ablaufe von vier Jahren verjähren die Forderungen: 1) der Kirchen, der Geistlichen und anderer Kuchenbeamten wegen der Gebühren für kirchliche Handlungen; 2) der Kommissarien öffemlicher Behörden, der Jusliz-Kommissarien und gerichtlichen Anwalte, der Notare, der Mecdizinal-Personen mit Aus- schluß der Apotheker, der Feldmesser und Kondukteure, der Auktions= Kommissarien, der Mäckler, und überhaupt aller dersenigen Personen, welche zur Besorgung bestimmter Geschdste öffentlich bestellt oder zu- gelassen sind, oder sonst aus der Uebernehmung einzelner Arten von Aufträgen ein Gewerbe machen, so wie der Zeugen und Sachverstän- digen, wegen ihrer Gebühren und Auslagen; 3) der Haus= und Wirthschafts-Offzzianten, der Handlungsgehülsen und — des Gesindes an Gehalt, Lohn und andern Emolumenten; 4) der Lehrherren hinsichtlich des Lehrgeldes; 5) wegen der Rückstände an vorbedungenen Zinsen, an Mieths= und Pachtgeldern, Pensionen, Besoldungen, Alimenten, Renten und allen andern zu bestimmten Zeiten wiederkehrenden Abgaben und Leistungen, es mag das Necht dazu im Hypothekenbuche eingetragen seyn oder nicht; wegen Rückstände von Abgaben, die in Folge einer vom Staate be- sonders verliehenen Berechtigung an Privatpersonen zu entrichten sind, als: Wege= und Brückengelder u. s. w.; gt Erstattung ausgelegter Prozeßkosten von dem dazu verpflichteten egner; auf Nachzahlung der von den Gerichten, General-Kommissionen, Re- visions-Kollegien und Verwaltungsbehoͤrden gar nicht oder zu wenig eingeforderten, oder auf Erstattung der an dieselbe zu viel gezahlten Kosten, mit Einschluß der Stempel- und Portogefaͤlle; ausgenommen bleiben jedoch die Werthstempel, welche mehr als Ein Prozent betra- gen, oder zu Verträgen und Schuldverchreibungen zu verwenden sind. Wegen der Verfährungsfristen für öffentliche Abgaben, welche an den Staat, an eine Gemeine oder Korporation zu emtrichten, oder als Provinzial-, Bezirks-, Kreis= oder Gemeine--ast, oder zur Unterhaltung öffentlicher Anstalten aufzubringen sind, wird eine besondere Verordnung vorbehalten; bis dahin ver- bleibt es bei den darüber bestehenden orschristen, so weit dieselben nicht durch den 5. 2. Nr. B. dieses Gesetzes abgeandert worden sind. 6 l 8 — Bestehen bei den in 65. 1. und 2. aufgeführten Forderungen unter be- sonderen Verhältnissen nach den bisherigen Gesetzen noch kürzere Berjährungs- fristen (z. B. 5. 141. des Anhanges zum Allgemeinen Landrecht), so behält es dabei sein Bewenden. (. 5. Die Verjährung fängt an in Betreff 1) der Gebühren und Auslagen der im 8. 2. Nr. 2. genannten Perso- nen, insofern ihre Forderungen einer Feslsetzung durch die vorgesetzte Behörde bedürfen, mit dem letzten Dezember desjenigen J in welchem

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