Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1838

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1898.) Reglement für die Feuersozietät der sämmtlichen Städte des Regierungsbezirks Königsberg mit Ausschluß der Stadt Königsberg. Vom 29. April 1838.

Volume count:: 1898

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 301 — . 108. Um die könftige Uebersicht aller das siddtische Feuersozietäkts= Wesen betreffenden Daten zu erleichtern, müssen alle Jahresrechnungen nach folgender Form angelegt werden: 1) bei der Einnahme sind die ordentlichen Beiträge in dem ersten Ein- nahmetitel für jede Klasse abgesondert und bei jeder mit Angabe der Generalsumme der die betreffende Klasse konstituirenden Dersicherungs- Kapitalien und des für dieselbe reglememtsmäßig Start sindenden Pro- zentsatzes in Rechnung zu stellen, wogegen dann die außerordentlichen Beiträge, da sie sich von selbst nach den ordentlichen proportioniren, in dem zweiten Einnahmetitel ohne diese Unterscheidungen in folle verrechnet werden können; 2) bei der Ausgabe muß in dem ersten Titel, an bezahlten Brand= vergütungsgeldern jeder einzelne Brandunfall namentlich aufgefuͤhrt und in besonderen Kolumnen vorn die Versicherungssumme des Gebaͤudes nachgewiesen, die Beitragsklasse, zu der es gehoͤrt, bezeichnet und die Quote der Statt gefundenen Beschaͤdigung (§. 47.) vermerkt werden. Soweit die Sozietäkskasse, um namentlich der Vorschrift sub 1. zu genügen, einer Nachweisung aus dem Hauptlagerbuche bedarf, muß sie sich dieselbe daraus selbst entnehmen und ihr letzteres dazu vorgelegt werden. 6. 109. Die Sozietäkskasse muß monatlich einer ordentlichen Revisson durch die Sozietätsdirekrion unterworfen werden, welche auch mindestens einmal in sedem Jahre eine außerordentliche Revision derselben vorzunehmen hat. d. 110. Die bei den Kämmereikassen befindlichen Sozietätsgelder wer- den bei den von Seiten der Magistradte vorzunehmenden Revisionen mit wahr- genommen. 111. Beschwerden über das Verfahren der Magistrate in Feuerso- Neriheen in zietaͤts- kngelegenheiten, oder Anfragen derselben sind unccht bei der Suttain Aturz uend Direktion, in höherer Instanz aber bei dem Ober-Präsidenten der Provinz und eventuell bei dem Minister des Innern und der Polizei anzubringen; Beschwer- den, welche über die Sozietcts-Direktion selbst anzubringen und die Anfragen, welche von dieser zu machen seyn möchten, gelangen gleichfalls zundchst an den Ober- Präsidenten und in letzter Instanz an den Minister des Innern und der Polizei. 112. Für Sitreitigkeiten, welche über gegenseitige Rechte und Per- bindlichkeiten zwischen der Sozietät und einem oder mehrerer Assoziirten entstehen, verbleibt es bei dem ordentlichen Wege Rechtens, wenn der Streit sich auf die H#e bezieht, ob der Cangeblich) Assozüirte rücksichtlich eines ihn betreffenden randschadens überhaupt als zur Sozietät gehörig zu betrachten, oder aber ihm überhaupt eine Brandschadenvergütung zu versagen sey oder nicht. Doch versteht sich von selbst, daß auch in diesen Fadllen ein Kompromiß auf schieds- richterliche Emscheidung nach weiterer Vorschrift der Gesetze zuldssig 5 (To. 1898.)

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