Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1838

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 20.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1899.) Verordnung wegen Auflösung der bisherigen Städte-Feuersozietät und Ausführung des Reglements für die Feuersozietät der sämmtlichen Städte des Regierungs-Bezirks Königsberg mit Ausschluß der Stadt Königsberg vom heutigen Tage. D. d. Berlin, den 29. April 1838.

Volume count:: 1899

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 308 — (No. 1899.) Verordnung wegen Auflösung der bisherigen Städte-Feuersozietät und Ausfüh- rung des Reglements für die Feuersozietät der sämmtlichen Städte des Re- gierungs-Bezirks Königsberg mit Ausschluß der Stadt Königsberg vom heutigen Tage. D. d. Berlin, den 29. April 1838. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2. finden Uns veranlaßt, in Bezug auf das heute von Uns vollzogene Reglement für die Feuersozietät der sämmtlichen Städte des Regierungsbezirks Königsberg, mit Ausschluß der Stadt Königsberg, zum Behuf der Ausführung desselben und zur ordnungsmäßigen Auflösung der bisherigen Städte-Feuersozietdt in dem gedachten Regierungsbezirk, nach Anhörung der Interessenten, annoch folgende nädhere Vorschriften zu ertheilen: . 1. Bei der durch das Reglement vom 25. Juli 1723. gegründeten klein- städtischen Feuersozietdt des Regierungsbezirks Königsberg dauern die gegensei- tigen rechtlichen Sozietätsverhältnisse noch bis zum 31. Dezember 1838. fort und hören erst mit dem Ablauf dieses Tages auf. ie Alle bis zu diesem Zeitpunkte sich ereignende Feuerschäden sind also als den derzeitigen Mitgliedern der gedachten Sozietät angehörige Schadenfälle zu betrach- ten, und nach den Vorschriften des Reglements vom 25. Juli 1723. und den bisherigen Observanzen zu vergüten. &. 3. Die Abwickelung der dadurch bis zu jenem Zeitpunkte hin entstandenen So- zietätsverpflichtungen, und die Erhebung resp. Realisirung der für eben diesen Zweck annoch erforderlichen Beiträge wird durch die Regierung und die Magi- strdte, wie zeither, bis zur Ablegung der Schlußrechnung bewirkt, jedoch muß das Abwickelungsgeschäft im Laufe des Jahres 1839. beendigt werden. (. 4. Die Regierung hat auf dies Abwickelungsgeschäft ihr besonderes Augen- merk zu richten, und spätestens mit dem Schlusse des Jahres 1839. dem Ober- Präsidenten der Provinz den gänzlichen Abschluß desselben nachzuweisen, welcher seinerseits darüber an Unsern Minister des Innern und der Polizei zu berichten hat. 5.

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