Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1838

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1904.) Verordnung vom 16. Juni 1838., die Kommunikations-Abgaben betreffend.

Volume count:: 1904

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 3556 — Jahren eine Revision des Tarifs und dessen Erhoͤhung zu verlangen, welche je- doch in keinem Falle die urspruͤnglichen u k2 darst welche (. 5. Für den aus der Ermäßigung der Abgabe entstehenden Verlust wird eine Enrschädigung aus Unsern Kassen gewährr, insofern nicht bel der Perlei- hung des Rechts dessen Widerruf oder Minderung ausdrücklich vorbehalten wor- den ist. Stand das Hebungsrecht am 31. März 1837. einer Gemeinde zu, so wird eine Entschddigung nur dann gewährt, wenn sich dasselbe auf einem spe- ziellen lästigen Erwerbstitel gründet. . 6. Die Entschädigung wird nach Vorschrist der #6. 3. und 4. festgestellt, und mittelst einer dem Ueberschusse der Einnahme in den daselbst bezeichneten Jahren gleichkommenden Rente geleistet, welche im ersten Jahre nach Verhaͤlt- niß der Zeit von dem Eintricte der Ermätigung bis zum Schlufse des Jahres gleich zu Anfang des nächstfolgenden, in Zukunft aber am 1. Juli eines seden Jahres gezahlt wird, und vom Staate nach vorgängiger sechsmonatlicher Kün- digung durch Zahlung des zwanzigfachen Betrages der Jahresrente abgelöst i kann. Dem Berechtigten stehr die Befugnit, auf Ablösung anzutragen, nicht zu. Ist die Hebung bis zu einer bestimmten Zeit, bis zum Eirmritte einer Bedingung, oder bis zur Erfüllung eines gewissen Zweckes verliehen, so wird die Eneschädigungs-Rente nur bis dahin gezahlk. 7 8.7. Zur Feststellung der Entschaͤdigung bedarf es weder der Zuziehung der Lehns- und Fideikommißfolger, der Ober-Eigenthuͤmer und der Wiederkaufs- berechrigten, noch der hypothekarischen Glaubiger und anderer Realberechtigten, welchen ein Anspruch auf die Abgabe zusteht. 4. 8. Auf rechrliches Gehör kann der Berechrigte nur insoweik, alt es auf die Rechtmaßigkeit des Titels, auf den Umfang seines Rechts, insonder- beit die bisherigen Süätze der Hebung oder auf die Frage ankommt, ob nach Vorschrift der 66. 5. und 6. eine Emschadigung zu leisten seny? und auch nur dann antragen, wenn er binnen der vorgeschriebenen Frist dem Gutachten der Regierung widersprochen hat und dasselbe von dem Minister der Einanzen und des Handels nicht nach seinem Verlangenabgeändert worden, oder wenn über- baupt eine Abänderung zu seinem Nachtheile erfolge ist. « ·DieBemfangandieGerichtemußbinnensechöWochenpräklusivischer Frist, nach erfolgter Zustellung des definitiven Ministerialbeschlusses, vg dien erech- (No. 1708.) 8 18

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