Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1838

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 29.

Volume count:: 29

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1923.) Verordnung über die Beschränkung des Provokationsrechts auf Gemeinheitstheilungen. Vom 28. Juli 1838.

Volume count:: 1923

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 430 — 4. 3. .. Wird nach Verkuͤndigung der gegenwaͤrtigen Verordnung eine mit Acker- Umtausch verbundene Separation ausgefuͤhrt, so darf innerhalb der naͤchstfolgen- den zwoͤlf Jahre von denjenigen Interessenten, welche davon zu ihrer Ausein- andersetzung keinen Gebrauch gemacht, die Gemeinschaft vielmehr unter sich sort- gesetzt haben, auf eine Separation, welche einen neuen Ackerumtausch nothwen- dig machen würde, nur alsdann angetragen werden, wenn die Mehrzahl der Interessenten damit einverstanden ist. Insofern es nach 6. 1. und 3. der Zustimmung mehrerer Interessenten 4 der in Antrag gebrachten Theilung bedarf, wird die Berechnung, welcher heil der Ackerbesitzer mit dem Antrage einverstanden ist, lediglich nach dem Flächeninhalce der von dem Umtausche betroffenen Ackerländereien angelegt. . D. Zum Behuf dieser Berechnung (5§. 4.) bedarf es keiner weitlduftigen Er- mittelungen, insonderheit ist eine Vermessung der Grundstücke nicht erforderlich, vielmehr genügt es, wenn deren Flächeninhalt aus vorhandenen Karten, Re- gistern und sonst leicht zu beschaffenden Nachrichten -estgestellt wird. Die nach §. 1. erforderliche Zustimmung muß von den Interessenten schriftlich erklärt werden. Ist dies geschehen und die Provokation für begrün- det erachtet worden, so kann der Rücktrict des Einen oder Anderen das Recht der übrigen Provokanten nicht wieder aufheben. Besitzen die “s2 nicht selbst den vierten Theil der betreffenden Ackerländereien, so soll zwar auf ihren Antrag die Vernehmung anderer dabei betheiligten Ackerbesitzer erfolgen; sie sind jedoch die Kosten derselben zu tragen gehalten, insofern nicht die Vernehmung zur Auseinandersetzung föhrt. Auf die Provinz Westphalen und die zu der Rheinprovinz gehörigen Kreise Duisburg und Rees, sowie auf diejenigen Landestheile, für welche das Gesetz vom 8. April 1823. wegen Regulirung der gursherrlich-bauerlichen Ver- haltmisse bestehet, findet die gegenwärtige Verordnung keine Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck- tem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28. Juli 1838. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Müffling. v. Kampt. Mühler. v. Rochow. Beglaubigt: Duesberg. (No. 1924.)

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