Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1838

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1932.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 29. August 1838., betreffend die Abänderung des in dem Gesetze wegen Aufhebung der persönlichen und gewerblichen Abgaben und Leistungen in den Mediatstädten der Provinz Posen vom 13. Mai 1833. vorgeschriebenen Verfahrens bei Ablösung der den Grundherren zustehenden Entschädigungsrenten.

Volume count:: 1932

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 447 — Mo. 1932.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 29. Auguft 1838., betreffend die Abänderung des in dem Gesetze wegen Aufhebung der persönlichen und gewerblichen Abgaben und Leistungen in den Mediatstädten der Provinz Posen vom 13. Mai 1833. vorgeschriebenen Verfahrens bei Ablösung der den Grund- herren zustehenden Entschädigungsrenten. Au# den Bericht des Staatsministeriums vom 3. d. M. verordne Ich, zur Vereinfachung des in dem Gesetz wegen Aufhebung der gewerblichen und per- sönlichen Abgaben und Leistungen in den Mediatstädten der Provinz Posen vom 13. Mai 1833. vorgeschriebenen Verfahrens bei Ablösung der den Grundherren ustehenden Entschädigungsrenten, so wie zur Erleichterung der Mediatsiädte bei ufbringung ihrer nach §. 6. des Gesetzes zu leistenden Beiträge Folgendes: é. 1. Vor dem Ablaufe des dritten Quartals 1838. erfolgt die Kündigung saämmtlicher bis dahin definiciv anerkannter Renten, und deren Ablösung wird am 1. Januar 1839. bewirkt. Jede späterhin festgesetzte Rente ist künftig gleichzei- tig mit der Ausfertigung des Anerkenntnisses zu kündigen und nach Ablauf der viertelsdhrigen Kündigungsfrist abzulssen. G. 2. Das hierzu erforderliche Kapitel wird aus den Betriebs= und Deposital= Fonds des Finanzministeriumo unverzinslich vorgeschosfsen. 8. 3. Statt der von den Mediatstädten nach §. 6. des Gesetzes aufzubringenden vollen Geldbetrdge ihrer Abgaben und Leistungen Helln dieselben nur a) den Betrag der den Grundherrn nach 8. 7. des Gesetzes zustehenden, sowohl der bereits —..i. als der noch festzusetzenden Renten vom 1. Januar 1834. ab bis zum Tage der Gblbsann also 30 Prozent weniger zu zahlen und Zr b) den Ersatz des nach #. 2. dieses Erlasses aus den Fonds des Finanz- Ministeriums hergegebenen Kapitalvorschusses zu leisten haben. Hinsichtlich der grundherrlichen Abgaben-Rückstände aus der Zeit vor dem Jahre 1834. bleibt ces bei den Bestimmungen des §. 6. des Gesetzes. G. 4. Denjenigen Mediatstädten, welche durch die aufgehobenen gewerblichen und persönlichen Abgaben besonders belastet gewesen sind, und denen wegen ihrer Mittellosigkeit der Ersatz des nach vorstehendem §. 3. b. ihnen vorzuschietenden Kapitals besonders schwer fallen würde, soll ein angemessener Erlaß daran ge- währt und von ihrer Schuld abgeschrieben werden. Die dazu t verwendende Summe darf den Betrag von 15 Prozent des gesammten Ablbsungskapitals nicht überschreiten. 9. . DieinjederMediatstadtinFolgedes§.6.dpsGeseqesfürdteJahre 183:. ausgeschriebenen Gemeinesteuern werden vollstaͤndig eingezogen und zunaͤchst zur Zahlung der nach vorstehendem 8. 3. a. bis zum Schluß des Jahres 183, (Jo. 1032.)

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