Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1838

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1948.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 18. Oktober 1838., die Erhebung der Hafen-Gelder, der Abgaben für die Benutzung besonderer Anstalten und der Gebühren für gewisse Leistungen in den Häfen zu Danzig und Neufahrwasser und zu Pillau, so wie der Schiffahrts-Abgaben in den Städten Königsberg und Elbing betreffend.

Volume count:: 1948

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: B. Hafengeld-Tarif für den Hafen von Pillau.

Volume count:: B

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

7. — 625 — in den Hasen einlaͤuft, eine nochmalige Entrichtung der Hafen-Abgaben nicht statt; eben so ist auch . wenn Schiffe leer aus dem Hafen gehen, um ihre Ladung auf der Rhede einzunehmen, das Hafengeld nur von dem Schiffe zu entrichten, wogegen die Leichterfahrzeuge gleichfalls von den Hafen-Abgaben frei bleiben. Ausländische Schiffe und Fahrzeuge derjenigen Nationen, a) mit welchen wegen Bechandlung ihrer Schiffe und deren Ladungen gleich dem inländischen ein besonderer Vertrag nicht besteht, oder b) welche ihrer Seits nicht etwa aus anderer Veranlassung die Preußischen Schiffe und deren Ladungen gleich den inländischen behandeln, haben das Hafengeld und die in dem Anhange zu diesem Tarif enthal- tenen Abgaben und Gebühren überall doppelt zu zahlen, au 8. neben dem Hafengelde das durch die Kabinetsorder vom 20. Juni 1822. angeordnete extraordinaire Flaggengeld zu entrichten. Dasselbe betragt für die Schiffslast: b 2Rthl. S i i i t n— r. von Schiffen mit Ladung .. ... beim ginge 2 h —9 4l von Schiffen, die nur bis zum tei’ee Einginge 1, — ten Theil ihrer Ladungsgröße oder) weniger beladen find: beim Ausgange - 15.= 3. von Schiffen mit Ballat nichts. □— 9. Neben dem Hasengelde, unter welchem die Gebühren der See-Lootsen Xo. mit begriffen sind, kommen bedingungsweise nur noch das unter Nr. 8. aufgefuͤhrte extraordinaire Flaggengeld und die in dem Anhange zu die- sem Tarif festgesetzten Abgaben und Gebühren zur Erhebung; außerdem dürfen keinerlei Zahlungen für die Benutzung des Hafens und der da- mit verbundenen, dem allgemeinen Gebrauch gewidmeten Anstalten gefor- dert werden. Es brauchen demnach nicht nur die Schiffer weder den Lootsen und deren Kommandeurs, noch dem Hafenmeister, Strom-In- spektor, oder den Zoll-, Polizei= und Ballast= Offizianten unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Vergütigung zu entrichten, son- dern es ist den Schiffern sogar ausdrücklich untersagt, einem dieser Beam- ten auch nur das geringste Geschenk für die Ausübung seines Amtes an- zubieten oder zu geben, indem ein solches Anerbieten nach den bestehen- den Landesgesetzen bestrast und das Geschenk außerdem zur See-Armen- Kasse eingezogen werden soll. Wenn einer der vorstehend erwähnten Beamten es sich beikommen lassen sollte, unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Ab- gabe zu fordern oder anzunehmen, so ist der Schiffer verpslichtet, solches dem Vorstande der Hafen-Polizei-Kommission oder dem Ober-Loll-In- spektor in Pillau anzuzeigen. Sollte sich in besonderen Fällen ein Schiffer veranlaßt finden, den Lootsen seine Dankbarkeit für die ihm geleisteten außerordentlichen Dienste lon.) Jahrgang 18x8. Jiii zu

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