Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1838

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1867.) Verordnung, das mit den zollvereinten Staaten vereinbarte Zollgesetz und die demselben entsprechende Zoll-Ordnung betreffend. Vom 23. Januar 1838. [Siehe Berichtigung auf Seite 352.]

Volume count:: 1867

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Zoll-Ordnung. (Inhalts-Verzeichniß: pag. 72. u. ff.)

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 48 — 6. Abfertlanng 6. 24. Ueber gollfreie Gegenstände, soweit sie nach §. 1. anzumelden, veüsesier. Oer erhalt der Waarenführer einen Legitimationsschein, um sich damit bei dem wei- teren Transport durch den Grenzbezirk ausweisen zu können. C. Weitere Be- . 25. Wenn eingegangene Waaren bei dem Eingangsamte niederge- " bandlung= legt werden sollen, so ist zu unterscheiden: kwenr a) ob der Ort das vollsacndige Niederlagsrecht (&. 00.) hat; oder ren beldem Ein- gangamtente= b) ob nur ein gewöhnliches Zolllager (#. 68.) bei dem Hauptzollamte vor- den selen. handen ist. Im ersten Falle ist das Abfertigungsverfahren durch das für den Ort erlassene Packhofsregulativ (6. 67.) bestimmt. In dem zweiten Falle erfolgt die Annahme der Waaren zum Lager, nach vorausgegangener spezieller Reviston, auf den Grund der Eingangsdekla- ration. D. Weitere Be- 6. 26. Sind Waaren nach einem Orte bestimmt, wo sich eine öffentliche bondlung. Niederlage für unverzollte Waaren befindet, und wird von dem Waarenföhrer ren nach einem darauf angetragen, solche unverzollt dahin abzulassen, so muß für den Eingangs- Hercistmut zoll entweder durch Pfandlegung, oder durch einen sicheren Bürgen, der sich als ffeauliche Rie-Selbstschuldner verpflichtet und den bürgschaftlichen Rechtsbehelfen entsagt, Sicher- — 72½ heit gesiellt werden. Ob slatt derselben in einzelnen Fallen die Begleitung des rea befndet. Transports auf Kosten des Waarenführers Statt finden könne, hängt von der Bestimmung des Abfertigungsamtes ab. Die Pfandlegung oder Bürgschaft muß, wenn die Waare genau bekannt ist, auf den zu berechnenden Betrag des Eingangszolls, sonst aber auf den höch- sten Zollsatz gerichtet werden. Das Abfertigungsamt ist befugt, bekannte sichere Waarenführer, sowohl In= ols Ausländer, von der Sicherheitsleistung zu entbinden. 6. 27. Das Abfertigungsamt hat die Waaren zur Revisson zu ziehen. Diese ist eine allgemeine, insofern nicht besondere Gründe eine Ausnahme er- fordern. Scatt der Zollentrichtung tritt die Ertheilung eines Begleitscheins Nr. I. (6. 41.) ein, und die Waaren werden unter Gerschluß gesetzt. Auch können nach den Niederlagsorten Waaren auf Begleitschein No. II. (#. 50.) abgelassen werden, um bei den dort bestehenden Zollstellen sofort zur Verzollung zu gelangen. Die erforderliche Legitimation zur Durchfahrung des Grenzbezirks erhdlt der Waarenführer in diesen, wie in allen übrigen Fällen der Begleitschein- Ertheilung, nach Vorschrift des h. 20. durch das Duplikat der Deklaration. E. Weltere 6. 28. Für die Prüfung der Zulässigkeit des Antrages, Waaren unver- Hehapdlung, zollt abzulassen, um bei einem hierzu befugten Amte ohne Niederlage die Ver- ren zur Ver, zollung vorzunehmen, gelten beziehungsweise die Vorschristen des 9. 26. Wird s crnn der Antrag zuläfssig befunden, so erfolgt die spezielle Revisson ganz ebenso, als Rlederlage de-wenn der Eingangszoll sofort entrichtet werden sollte. klarirt werden. Nach Beendigung derselben wird ein Begleitschein No. II. (#. 50.) er- theilt, wogegen die Anlegung des Werschlusses unterbleibt. E

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