Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1809. (4)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1809. (4)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1838

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1867.) Verordnung, das mit den zollvereinten Staaten vereinbarte Zollgesetz und die demselben entsprechende Zoll-Ordnung betreffend. Vom 23. Januar 1838. [Siehe Berichtigung auf Seite 352.]

Volume count:: 1867

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Zoll-Ordnung. (Inhalts-Verzeichniß: pag. 72. u. ff.)

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

100 nicht geschehen, bis die Weisung hiezu von der Ober-Behoͤrde ertheilt ist, welche innerhalb 6 Monaten ersolgen muß. Werden in diesem Zeitraum die etwa eintretenden rechtlichen Anspruͤche an den Vor- gaͤnger nicht erledigt, so muß der Rachfolger seine Cautionssumme unmittelbar zur General- Administration einsenden, und diese bleibt dem Vorgaͤnger oder dessen Erben, bis zur voͤlli- gen Erledigung der Sache fuͤr die Zuruͤckbezahlung, tenent. Wenn der Abgehende keinen Nachfolger har, wie z. B. bei Advokaten und Notarien, oder bei eingegangenen Aemtrern, so ersezt die General-Cauttonen-Caße dem Abgehenden oder seinen Erben den geleisteten Vorstand, so wie dagegen der Reneintretende denselben directe an die Casse zu bezalen hat. §. 10. Die jährlichen Zinse aus den Cautrionen werden durch die Amtepfleger an die Prätendenten in ihrem Bezirk von den Steuergeldern bezahlt, und die Amtepfleger haben die erhaltene Zinequittungen an die General= Steuer-Casse statt baarer Lieferung einzusenden. G. 17. Zu der Legalität der für die eingelieferten Cautionesummen auszustellenden Cautionsscheine gehört, neben der Unterschrift des Cassiers, auch die Sieglung und die Un- terschrist des Rechn. Dep. Käu. Ober-Finanz, Kammer. Damit nun diese Unsere allerhöchste Verordnung in Vollzug gesezt werde, wird a) bas Rechn. Depart. Unserer K. Ober-Finanz-Kammer unverzuglich die Cautionssummen der K. Cassiere und Verwalter festsezen, an dieselben ausschreiben, und ein Verzeichniß darüber dem aufgestellten General-Cautionen= Cassier zum Behuf des Einzugs mittheilen. b) Die Cautionssummen der Gerichte und Magistrate, sodann der Amtspfl-ger, Bürgermei- ster u. a. Casskere der Gemeinden und Corporationen hat in jedem Oberamtsbezirke der Ober- amtmann und Commun-Rechnungs-Revisor, unter Zuziehung des Seade= und Amtsschrei- bers, zu berechnen, den betreffenden Amtsstellen sogleich bekaunt zu machen, und ein Ver- zeichnis darüber an das Rech 1. Dep. K. Ober-Finanz-Kammer innerhalb 4 Wechen einzu- senden, welches sofort dem General-Cautionen-Cassier die Weisung und Legitimatlon we- gen des Einzugs ertheilen wird. c) In der Folge hat sedes Oberamt am Ende eines jeden Quartals einen Bericht an das Rechn. Depart. einzusenden, und darinn alle Dienst-Veränderungen der Cautions-Pflichtigen, mit ihrem auf die v#schriebene Weise berechneten Dienst Einkommen, und der sie betreffenden Cautionssumme, anzuzeigen. « d) Besondere Berichte sind von ihnen an das erwaͤhnte K. Collegium in denjenigen Faͤlleu einzuschiken, wenn ein oͤffent licher Diener zum Ersaz des dem gemeinen Wesen durch seine Amtsfuͤhrung zugefuͤgten Schadens verurtheilt worden, und hiezu die von ihm geleistete baa- re Caution ganz oder zum Theil anzuwenden ist, um deshalb sogleich die nöchigen Verfü- gungen treffen zu können. Daran geschiehet Unser Königl. Wille. St#uttgart, den 13. Merz 1809. Ad Mand. S. Reg. Maj. Die Aushebung des Bürger-Eids, und der von einzelnen Patrim. Herrn ihren Hintersassen abgenommenen besondern Verpflichtung betr. d. d. 18. Merz 1809. Se. Königl. Maj. haben allergnädigst zu verordnen geruht, daß die Ablegung ei- nes besondern Bürgereids, welcher in einigen Theilen des Königreichs den gebehrnen, oder

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Chapter

Image

Image fragment