Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1838

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1868.) Gesetz wegen Untersuchung und Bestrafung der Zollvergehen. Vom 23. Januar 1838. [Siehe Berichtigung auf Seite 200.]

Volume count:: 1868

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 76 — (No. 1868.) Gesetz wegen Untersuchung und Bestrafung der Zollvergehen. Vom 23. Ja- nuar 1838. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. haben eine Revisson der Bestimmungen wegen Untersuchung und Bestrafung der Zollvergehen veranlaßt und verordnen nach dem Antrage Unsers Staatsmi- nisterii für den ganzen Umfang Unserer Monarchie, wie folgk: . Von den 6. 1. Wer es unternimmt, Gegenstände, deren Ein= oder Ausfuhr ver- S#tkafen der boten ist, diesem Verbote zuwider, ein= oder auszuführen, hat die Konziskation S. Sirafe der der Gegenstände, in Bezug auf welche das Bergehen (die Kontrebande) verübt Komtrebande. worden ist, und insofern nicht in speziellen Gesetzen eine höhere Strase festgesetzt ist, zugleich eine Geldbuße verwirkt, welche dem doppelten Werthe jener Gegen- * und wenn solcher nicht Zehn Thaler betraͤgt, dieser Summe gleichkom- men soll. b. Strafe der 4. 2. Wer es unternimmt, dem Staate die Ein-, Aus= oder Durch- ol-Defraur= gangs-, oder die an der Grenze eines Zollvereinsstaats zu erhebenden Ausglei- chungsabgaben zu entziehen, hat die Konfiskation der Gegenstände, in Bezug auf welche das Vergehen (die Zolldefraudation) verübt worden ist, und zugleich eine, dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Abgaben gleichkommende Geld- buße, welche sedoch niemals unter einem Thaler betragen soll, verwirkt. Diese Abgaben sind außerdem nach dem Zolltarife zu entrichten. Steaie des 4#. 3. Im Wiederholungsfalle, nach vorhergegangener rechtskraftiger Ver- krken Rück= urtheilung wird die nach J#. 1. und 2. außer der Konßsskation der Gegenstände des Vergehens eintretende Geldbuße verdoppelt. Sobald eine Geldbuße von dem Gerurtheilten wegen seines Unverms- gens nicht beizutreiben ist, tritt an deren Stelle eine verhaltnißmäßige Gefäng= niß-, Zuchthaus= oder Festungsarrest-Strafe, welche jedoch im ersten Falle des Vergehens die Dauer von Einem, und bei dem ersten Rückfall die Dauer von Zwei Jahren nicht übersteigen soll. vb. Swafe des C. 4. Jeder sernere Rückfall ist mit der Konfiskation der Gegenstände —. der Uebertretung, mit dem Doppelten der 5. 3. bestimmten Geldbuße, sowie auf die Dauer von 1 bis 5 Jahren mit PVerlust des Rechts zum Betriebe des- jenigen Gewerbes zu ahnden, bei dessen Ausübung die Kontrebande oder De- fraudation begangen worden ist. In der Regel aber soll in diesen Fällen statt der Geldbuße auch ver- hdltnißmäßige Gefängniß-, Festungsarrest= oder Zuchthausstrafe erkannt werden, deren Dauer aber niemals auf länger als 4 Jahre, beim dritten oder einem serneren Rückfall dagegen nicht unter einem halben Jahre Festungsarrest= oder Luchthausstrafe zu bestimmen ist. Aus-

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