Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1987.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 23. März 1839., betreffend die von der Schiffahrt auf der Ruhr zu erhebende Abgabe, nebst dem für diese Abgabe unter dem gedachten Tage Allerhöchst erlassenen Tarif.

Volume count:: 1987

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Tarif nach welchem die Schiffahrts-Abgabe auf der Ruhr zu erheben ist. (Vom 23. März 1839.)

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 100 — 3) jedes Gefaͤß, welches fuͤr unmittelbare Rechnung des Staates Gegenstaͤnde transportirt, auf Vorzeigung des Freipasses. E. Allgemeine Bestimmungen. 1) Drei Malter Kohlen, so wie eine Pferdelast werden 16 Centnern, we- niger als 16 Centner — mit der unter C. bestimmten Ausnahme — vollen 16 Centnern gleich gerechnet. 2) Die Abgaben sind von dem Schifföführer zu enrrichten. Dieser ist verbunden, außer den mit der Erhebung der Abgaben, mit Er- mittelung der Ladung und Beaufsichtigung der Ruhrschiffahrt beauftrag- ten Beamten, auch den Polizei= und Steuerbeamten die Ladescheine, Frachtbriefe, so wie die Bescheinigungen über bewirkte Anmeldungen und die Quittungen über Bezahlung der Abgaben auf Erfordern jederzeit vor- zuzeigen. Bei der Verwaltung, Erhebung und Entrichtung der Abgaben sinden die Bestimmungen der Steuer-Ordnung vom 8. Februar 1819. 46. 56. bis einschließlich 59. Anwendung. 4) Wer es unternimmt, der Einrichtung der Abgabe durch unterlassene oder unrichtige Angabe, oder sonst auf irgend eine Weise sich zu entziehen, ent- richtet außer dem vorenthaltenen Abgaben-Betrage das Vierfache dessel- ben, mindestens aber einen Thaler als Serafe. Die Verspäkung wird eben so, wie die Unterlassung der Angabe geahndet. Wer, ohne daß dadurch die Abgabe umgangen werden-konnte, Komtrolvorschriften nicht befolgt har, erlegt eine Ordnungsstrase von zehn Silbergroschen bis einen Thaler. Bei der Bestrafung und beim Verfahren wider die Angeschuldigten finden die 96. 64. 83. 84. 86. 88. bis 93. und der §. 95. der unter 4. gedachten Steuer-Ordnung so wie die Deklararion des 5. 93. vom 20. Ja- nuar 1820. Anwendung. Berlin, den 23. März 1839. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Alvensleben. Drucksehler-Berichtigung. Iln#6ten diesfährigen Gesetzsammlungs-Stück ist S. 74. in der dritten Feile des Inder von Nr. 1976. die Jahreszahl 18 3 S. statt 1839. und Seite 77. in der zweiten Zeile des Inder von Nr. 1977. das von den Rheini- schen Gerichten statt Revisionsgerichten zu beobachtende Verfahren, zu lesen. — â — — — 3 “

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