Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1999.) Deklaration der Verordnung vom 14. Dezember 1833. über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde. Vom 6. April 1839. [Siehe Berichtigung auf Seite 172.]

Volume count:: 1999

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 127 — wenn das Urtheil einen Rechtsgrundsatz verletzt, er moͤge auf einer aus- drücklichen Dorschrist des Gesetzes beruhen, oder aus dem Sinne und Zusammenhange der Gesetze hervorgehn; oder wenn dasselbe einen solchen Grungsatz in Fällen, wofür er nicht bestimmt ist, in Anwendung bringt. 3) Die Enmrtscheidungen über den Kostenpunkt, gegen welche die Nichtigkeits- Deschwerde nur in Verbindung mit der Hauptsache angebracht werden ann. — Wegen urrichtiger Entscheidung des Kostenpunktes findet, wenn in der Hauptsache kein Rechtemittel zuldssig ist oder eingelegt wird, gegen Erkenntnisse erster, nicht aber gegen Erkenntnisse zweiter Instanz der Rekurs statt, und kommt hierbei das unter 2. vorgeschriebene Verfahren in Anwendung. 4) Die Insuriensachen, in welchen nur die Rechtsmittel nach 5. 217. und solgenden des Anhangs zur Prozeßordnung zulässig sind. Artikel 2. Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Adjadikationserkenntnisse in nothwendi- gen Subhastationssachen steht zu: a) dem Bieter, welcher den Zuschlag für sich verlangt hat und behauptet, daß ihm und nicht dem Adjudikatar das Grunostück hatte zugeschlagen werden müssen; dem Adjudikatar, wenn er behauptet, daß ihm der Zuschlag nicht oder unter anderen, als den im Adjudikationserkenntnisse ausgenommenen Be- dingungen hätte ertheilt werden sollen; sedem dritten Subhastationsinteressenten (95. 7. und 9. der Verordnung vom 4. März 1834. Gesetzsammlung S. 39.) sowohl wegen der in der Verordnung vom 14. Dezember 1833. und in der gegenwärtigen Decla- ration ausfgestellten Nichtigkeitsgründe, als auch wegen solcher Mängel des Verfahrens, die nach den Bestimmungen der 7. 347. und folgen- den, Titel 11. Theil I. des Allgemeinen Landrechts und &. 4. der Ver ordnung vom 2. Dezember 1837. (Gesetzsammlung Seite 219.) für eine Verabscumung wesentlicher Förmlichkeiten zu achten sind. Die bis- her nach #. 350. und folgenden am angeführten Orte des Allgemeinen Landrechts zuldssig gewesene Klage auf Widerruf des Zuschlags fällt da- gegen hinweg. Als Imploraten Behufs der Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde sind zuzuziehen und dabei als Litiskonsorten zu betrachten, alle diejenigen, welche nach Lage der Sache ein Interesse haben, daß der angefochtene Zuschlag oder die angefochtenen Bedingungen desselben aufrecht erhalten werden. Artikel 3. (Zu &. 5. der Verordnung.) Zu den Fllen einer Verletzung wesentlicher Prozeßvorschristen, welche die Michtigkeitsbeschwerde begründen, soll auch gezählt werden: 1) wenn der Implorant über eine der Emtscheidung zum Grunde gelegke Thatsache oder über einen zum Grunde gelegten Rechtseinwand, worüber er haͤtte gehört werden sollen, nicht gehört worden ist; (No. 1990.) T 2 2) wenn b c

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