Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1999.) Deklaration der Verordnung vom 14. Dezember 1833. über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde. Vom 6. April 1839. [Siehe Berichtigung auf Seite 172.]

Volume count:: 1999

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 130 — bezeichnet. Eine bloße Anmeldung des Rechtsmittels genuͤgt zu dessen Bewah- rung nicht. Artikel 9. Dem Imploranten steht frei, die nach Artikel 8. angegebenen Beschwer- depunkte oder Nichtigkeitsgründe in einer nachtráglichen Schrist ndher auszu- führen und zu rechrfertigen. Diese Schrift muß aber, ohne daß es dazu einer Aufsorderung bedarf, innerhalb 14 Tagen nach Einreichung der Nichrigkeitsbe- schwerde bei dem Gericht eingereicht werden, widrigenfalls darauf keine Rück- sicht genommen wird. Eine PVerlängerung dieser Frist findet nicht statt. Artikel 10. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dem Imploraten zur Beantwortung binnen der für die Einreichung vorgeschriebenen Frist mit der Warnung ab- schriftlich mitgetheilt, daß, wenn die Beantwortung nicht binnen dieser Frist ein- gehen sollte, angenommen werden würde, er begebe sich der Erwiederung und rdume die angeführten Thatsachen ein. Die Gegenausführung auf eine nach- tragliche Rechtfertigungsschrift (Artikel 9.) muß ebenfalls innerhalb der vorste- henden Frist erfolgen. War dem Imploraten bei Beantwortung der Nichiig- keitsbeschwerden die nachtrdgliche Rechtferngungsschrift noch nicht zugestellt, 7 muß auf den Eingang der Gegenausführung bis zum Ablaufe jener Frist ge- wartet werden. Die Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde ist an keine besondere Form gebunden. Artikel 11. (Zu 5. 17. der Verordnung.) Wird die Nichtigkeitsbeschwerde zwar gegründet, das angefochtene Erkenne- niß selbst aber aus andern Gründen gerechtfertigt befunden und deshalb auf- recht erhalten, so #ind die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens zu kompensiren, hiervon aber die auf den Antheil des Imploraten fallenden gerichtlichen Kosten niederzuschlagen. - Die Bestimmung des 8. 9. Titel 24. der Prozeßordnung uͤber die Voll- streckung eines Judikats fuͤr den Fall, wenn ein Dritter die streitige Sache waͤhrend des Prozesses an sich gebracht hat, findet auch alsdann Anwendung, wenn in Folge der Vernichtung des angefochtenen Erkenntnisses die Erstattung des Geleisteten verordnet wird. Wird in Folge der ausgesprochenen Vernichtung die Sache zum Behuf einer neuen Ausmittelung in die untern Instanzen zuruͤckgewiesen, so haben die Gerichte bei dem Verfahren und bei der anderweiten Entscheidung sich nach den durch das Erkenntniß des Geheimen Ober-Tribunals festgestellren Rechts- grundsätzen und Normen zu achten. Kommt es außer den Fällen des 5. 5. No. 1., 5. und 6. der Verord- nung noch auf eine an sich zulassige Vervollständigung der Nichtigkeitsbeschwerde und ndhere Vernehmung der Parteien an, so wird diese ebenso, wie in senen Fällen, durch ein Resolut vor der Emtscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde angeordnet. Arti-

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Law Gazette

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