Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 2013.) Verordnung über das Verfahren bei Subhastation Pommerscher Lehngüter. Vom 11. Mai 1839.

Volume count:: 2013

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 169 — a) Der Uebernehmer des Guts vertritt dabei die Stelle des Käufers. b) C 9. 18.) Hat eine Beschlagnahme der Einkünfte oder eine Sequestra- lion nicht statrgefunden, so nehmen die laufenden Zinsen mit dem der Eintragung des Vermerks C(§&. 6.) zunadchst vorhergegangenen 1. Julius ihren Anfang. Die Kosten der Tare, des Aufgebots, der Belegung und Perhheilung des Uebernahmepreises werden vorweg in Abzug gebracht. — Den Werthstempel trägt der Uebernehmer des Guts. (zu §. 19.) Das Gericht, welches das Verfahren leitet, hat nach vor- gangiger Prüfung desselben ein Attest über die Person des Uebernehmers und über die Höhe des Preises auszufertigen. Dieses Au#est tritt an die Stelle des Adjudikationsbescheides, som wie die Aussertigung der Verhandlungen über die Erlegung und Ver- theilung des Uebernahmepreises an die Stelle der Verhandlungen über dle Belegung der Kaufgelder. (zu §9. 20.) Wird in dem Termine der Uebernahmepreis nach den festge- stellten Bedingungen von dem Agnaten nicht belege, so gehe dieser seiner Rechte in Beziehung auf den Extrahenten der Subhastarion und die Gldubiger verlustig. 4 S . 9. Diese Verordnung soll auch auf die bereits anhaͤngigen Faͤlle Anwendung finden, wenn das Hypothekenbuch des Lehnguts regulirt ist, und keine dem Aufenthalte nach unbekannte Real-Interessenten vorhanden sind, oder wenn das in der Prozeßordnung Tit. 51. §5. 99. u. f. vorgeschriebene Aufgebot erfolgt ist, und die dem Aufenthalte nach unbekannten Real-Interessenten namentlich vorgeladen worden sind. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedruck- tem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 11. Mai 1839. . S.) Friedrich Wilhelm. v. Muͤffling. v. Kamptz. Muͤhler. Beglaubigt: Düesberg. (No. 2014.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 20. Mai 1839., betreffend die Konvertirung der Pfandbriefe des Schlesischen Krediesystems. · In Folge Meiner vorldufigen Bestimmung vom 18. März v. J., die Konver- tirung der Pfandbriefe des Schlesischen Kreditsystems betreffend, ertheile Ich auf Ihren Bericht vom 9. dieses Monats den Beschlüssen des im März und April d. J. gehaltenen General-Landtages der Schlesischen bandschaft über die Konverrirung ihrer Pfandbriese und über die damit zu verbindende Amor= tisation, wie sie nach den nöthig befundenen Abänderungen ###. dem von Ihnen Mir vorgelegten Regulariv enthalten sind, hiermit Meine Genehmigung und will demgemäb, so viel das Konvertirungsgeschaft betrifft, die Landschaft ermachrigen: o. 2013—2014.) I. mit

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