Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 2019.) Statut der Berlin-Sächsischen Eisenbahn-Gesellschaft, mit der Allerhöchsten Bestätigungs-Urkunde vom 15. Mai 1839.

Volume count:: 2019

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statut der Berlin-Sächsischen Eisenbahn-Gesellschaft. [Vom 3. April 1839.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 160 — bei einer Vergrößerung des alten Aktienkapitals um 250,000 Thaler der Besitzer von weniger als 12 alten Aktien auf keine neue, der Besitzer von 12 bis 23 alten auf eine neue, von 24 bis 35 alten auf zwei neue u. s. w. Anspruch machen kann, solglich sede nicht durch 12 theilbare Zahl von alten Aktien unberücksichtigt bleibt. Der Verwaltungsrath hat zu beschließen, wie in Absicht auf die Un- terbringung der bei Anwendung obigen Grundsatzes in Rückstand verbleibenden, so wie der von den Berechtigten nach einer gesetzten Erist nicht in Anspruch genommenen neuen Aktien, zum Besten der Gesellschaft zu verfahren sev. Der Ksöniglichen Seehandlung bleibt das Recht vorbehalten, bis zum ersten Juli 1840. zu erklären, ob sie die oben gedachten 400,000 Thaler (außer den von ihr bereits gezeichneten 5000 Stück Aktien) als Darlehn hergeben oder sich dafür noch 2000 Stück Aktien à 200 Thaler ausfertigen lassen will. In beiden Fällen soll die Einzahlung dieser 400,000 Thaler successive in denselben Raten und Terminen erfolgen, als Einschüsse auf die Aktien aus- geschrieben werden, und da auf letztere bereits 15 Prozent des Nominalbetrages eingezahlt sind, so soll dieser Betrag auch von den 400,000 Thalern sogleich nach Vollziechung der Statuten mit 60,000 Thalern eingezahlt werden. Erfolgt die Erkldrung des Königlichen Seehandlungs-Instituts dahin, daß die 400,000 Thaler als Darlehn gegeben werden, so ist die Gesellschaft verpflichtet, dasselbe von den Tagen der resp. Einzahlungen an mit vier Prozent jährlich in halbjährigen Raten zu verzinsen. Bei prompter Zinsenzahlung soll das Kapital vor dem ersten Juli 1850 von dem darleihenden Institute nicht gekündigt werden, dann aber für dasselbe eine Kündigungs-Besugniß in der Art eintreten, datz am ersten Juli 1850, und sferner alle halbe Jahre, sedesmal 50,000 Thaler zur Zahlung nach Verlauf eines Jahres gekündigt werden können. Der Aktien-Gesellschaft hingegen ist es zu jeder Zeit gestattet, dieses Darlehn ganz oder theilweise, jedoch in runden Summen nicht unter 50,000 Thalern, nach jedesmal vorangegangener dreimonat- licher Aufkündigung zurückzuzahlen. Bei ausbleibender Zinsenzahlung ist das Königliche Seehandlungs= Institut berechtigt, ohne Kündigung die soforrige Rückzahlung des Darlehns zu fordern, für dessen Sicherheit nedst Zinsen und Kosten das ganze unbewegliche und bewegliche Vermögen der Aktien-Geselshaft verpfändet werden wird. Sollte es das Bedürfniß des Unternehmens erfordern, die vorbehaltene Erhöhung des Fonds der Gesellschaft über die ursprünglich bestimmte Summe von drei Millionen Thalern hinaus, bis 37 Millionen Thalern in Ausführung zu bringen, und sollte in diesem Falle die Aufbringung des erforderlichen Betrages nicht durch Ausfertigung und Unterbringung von neuen Aktien, sondern durch Auf-

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