Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 2019.) Statut der Berlin-Sächsischen Eisenbahn-Gesellschaft, mit der Allerhöchsten Bestätigungs-Urkunde vom 15. Mai 1839.

Volume count:: 2019

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statut der Berlin-Sächsischen Eisenbahn-Gesellschaft. [Vom 3. April 1839.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 183 — neuen Aktiennummer ausgefertigt und zum Besten der Gesellschaft, gegen Ein- zahlung der bereits ausgeschriebenen Prozente, an einen neuen Altionaͤr ausge- geben. Erfolgt jedoch die Annullirung bei der ersten, nach ausgesprochener Ent- lassung des urspruͤnglichen Aktionaͤrs (0. 8) eingeforderten Rate, so wird dem betreffenden Aktiondr, insofern die frühern Einschüsfse berichtigt sind, der neu ausgefertigte Quittungsbogen gegen Engtrichtung der ausgeschriebenen Rate nebst Verzugszinsen, noch binnen acht Wochen nach dem letzten Zahlungstage, auf sein Verlangen verabfolgt. 12. Nach erfolgter Einzahlung des ganzen Nominalbetrages eines Quit= Ausfertigun tungsbogens wird dem darin benannten Aktivnaͤr oder demjenigen, welcher sich durch a t eine vollstaͤndige Cession als dessen rechtmaͤßigen Besitzer ausweiset, gegen Ruͤck, tler. gabe desselben die mit der naͤmlichen Nummer versehene Aktie ausgehaͤndigt. 13. Die Richtigkeit der Cession eines Quittungsbogens zu pruͤfen, ist die 7 der slonen der Gesellschaft zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet. Vle bogen. 14. Ein nicht annullirter Quittungsbogen, hinsichtlich dessen der ursorüngliche Mor##ftkatlon Inhaber bereits aus der Verbindlichkeir enklassen ist (#. 8.), muß, wenn er als 7e#r, at verloren angezeigt wird, öffentlich ausgeboren und mortifzirt werden, bevor er und Aktlen. düurch einen andern ersett oder die Aktie fuͤr ihn ausgereicht wird. In gleicher Art muß eine verloren gegangene Aktie selbst mortifizirt werden, bevor eine andere unter einer neuen Nummer dafür ausgesertigt werden kann. 15. Die Einschüsse der Aktiondrs werden von den, auf den Quiktungsbo- Jerztsungder gen verzeichneten und serner zu verzeichnenden Tagen der geleisteten Einzahlungen Eischaf-= ab, bis zur völligen Berichtigung des ganzen Betrages der Aktien, mit vier Prozent jährlich verzinser. 16. Die Berichtigung dieser Zinsen geschieht durch Abrechnung auf die je= Jablungszelt desmaligen sernern Theilzahlungen. Die über die letztern auf den Quiktungsbogen der Zuuser- zu vermerkenden Bescheinigungen emhalten daher zugleich den Beweis der erfolg- ten Berichtigung der von den frühern Einschüssen bis dahin aufgelaufenen Jinsen. 17. Durch Cession eines Quittungsbogens wird das Recht auf die Zin- Stuschus sen der Einschüsse ohne Weiteres mit übertragen. Ne nsen 18. Vom Verfalltage der letzten Theilzahlung an werden für das als- Diesgeude dann voll eingezahlte Kapiral vier Prozent Zinsen nur bis zu dem Zeitpunkte 7: Aen. gezahlt, an welchem die Benutzung der Bahn auf der ganzen Bahnlinie anfangt. Von da ab treten die aus dieser Benutzung entstehenden Dividenden, d. h. die verhälmißmäßigen Antheile an dem, nach Abzug aller Ausgaben, so wie des etwa zum Reservefonds (cir. 9. 55.) zu nehmenden Betrages, verbleibenden Gewinn der Gesellschaft, an die Stelle der Zinsen. it

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