Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 2019.) Statut der Berlin-Sächsischen Eisenbahn-Gesellschaft, mit der Allerhöchsten Bestätigungs-Urkunde vom 15. Mai 1839.

Volume count:: 2019

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statut der Berlin-Sächsischen Eisenbahn-Gesellschaft. [Vom 3. April 1839.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 186 — Hindernisse der 36. 1) Direktoren und Beamte der Gesellschaft, so wie Personen, welche Mugliekscaft. mit ihr in Kontraktsverhälenissen stehen, und 2) diesenigen, welche in Konkurs versunken sind oder ihre Zahlungen *m- und sich nicht vollständig mit ihren Gldubigern regulirt aben, können zu Mirgliedern des Verwaltungsraths oder zu Stellvertretern nicht ge- wählt werden und müssen, wenn ein solches Hinderniß während ihrer Geschäfts- führung bei ihnen eintritt, ausscheiden. Der Theilnehmer einer Handlung kann nicht Mieglied oder Stellvertre- ter sein, wenn ein anderer Theilnehmer der ndmlichen Handlung gleichzeitig eine solche Funktion hat oder Direktionsmitglied ist. Kündigungs- 37. Jedes Mitglied kann sein Amt nach einer vier Wochen vorher ein- mm zureichenden schristlichen Anzeige niederlegen. Bei einzelnen Bakanzen, welche im Laufe des Jahres durch Absterben, Miederlegen oder sonstiges Ausscheiden eines Mitgliedes eintreten, erfolgt der Ersatz der Ausscheidenden aus den Stellvertretern nach der Reihenfolge, welche durch die Zahl der Stimmen, mit der sie gewählt sind, bestimmt wird. Die auf diese Weise Eingetretenen nehmen ihre Stellen so lange ein, als diesenigen, für welche sie eingetreten sind, dieselben behalten haben würden. Ein im Laufe des Jahres ausscheidender Stellvertreter wird durch Wahl in der nächsten Generalversammlung ersetzt. Rechte und 38. Der Verwaltungsrath ist der Vertreter der innern Rechte der Ge- sellschaft und sabt Namens derselben verbindende Beschlüsse in allen Angelegen- Rathé= heiten, welche nicht nach §. 26. der Generalversammlung ausdrücklich vorbehal- ten oder der Direktion selbsistndig überlassen sind. Insbesondere hat er 1) die Mitglieder der Direktion und deren Stellvertreter zu wahlen und ihre Remuneration zu bestimmen; 2) die Direktion in ihrer Geschäftsführung zu kontrolliren, die von derselben zu entwerfenden Etats festzusetzen, die Rechnungsabschlüsse zu prüfen, die Rechnungen abzunehmen, zu moniren, anzuerkennen und darüber Decharge zu ertheilen; 3) die zu zahlenden jährlichen Dividenden zu bestimmen und zur Kenntniß der Aktiondrs zu bringen (§. 67.); 4) der Direktion über die von derselben ihm vorgclegten Gegenstände nicht allein sein Gutachten zu ertheilen, sondern auch darüber Beschluß zu fas- sen und zu entscheiden; 5) die

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Law Gazette

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