Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 2021.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 11. April 1839., wegen Aufhebung der Strafe der Einstellung in die Festungs-Strafsektionen gegen die der Civil-Gerichtsbarkeit unterworfenen im Militairverbande befindlichen Individuen.

Volume count:: 2021

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 205 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 17. ——1 (No. 2021.) Allerhöchste Kabineksorder vom 11. April 1839., wegen Aufhebung der Strafe der Einstellung in die Festungs-Strafsektionen gegen die der Civil-Gerichts- barkeit unterworfenen im Militairverbande befindlichen Individuen. D, es im Interesse der besseren Strafvollstreckung nocthwendig ist, die von den Civilgerichten nach der Verordnung vom 22. Februar 1823. und den die- selbe ergänzenden Gesetzen zu erkennende Strafe der Einstellung in die Festungs- Strassektionen aufzuheben, diese Aufhebung jedoch wegen der in den Civil-Seraf= Anstalten zur Aufnahme der Verurtheilten zu treffenden Vorkehrungen nur nach und nach in den verschiedenen Provinzen zur Ausführung kommen kann, so be- stimme Ich auf Ihren Bericht vom 31. Dezember v. J. für den ganzen Um- sang der Monarchie: 8 1. Von dem geitpunkte an, wo die Strafe der Einstellung in die Strafabtheilungen in den einzelnen Provinzen aufhören kann, und der von den Ministern der Justiz, des Innern und der Polizei und des Krieges durch eine gemeinschaftliche Verfügung für den Bezirk eines seden Landes-Justiz-Kollegiums festzustellen ist, haben die Civilgerichte gegen Personen, welche zu den nach der Aushebung und bis zum Eintritte beim stehenden Heere beurlaubten Ersatzmann- schaften, zu den vom stehenden Heere auf unbestimmte Zeit Beurlaubten zur Re- serve, zur Landwehr oder zum Train gehören, nicht mehr auf jene Strafe, son- dern auf die in den Cidvil-Strafgesetzen bestimmten Strafen zu erkennen, Frei- heitsstrafen jedoch, deren Dauer drei Monate nicht übersteigt, als Gefaͤngniß- strasen festzusetzen. Diese Strafen sind in den gewöhnlichen Civil-Strafanstal- ten zu vollziehen. é. 2. Die Strafe der körperlichen Züchtigung, wo sie an sich gesetzlich ist, darf gegen die im 5. 1. genannten Personen nur dann von den Civilgerich= ten erkannt, oder durch die Oisziplinarbehörde in den Strafanstalten im Wege der Disziplin festgesetzt werden, wenn die zu Bestrafenden in die zweite Klasse des Soldatenstandes versetzt worden sind. Sie wird in diesem Falle auf die- selbe Weise, wie gegen andere Verurtheilte des Ciovilstandes, vollstreckt. . 3. Die Ausstoßung oder Entlassung aus dem Soldatenstande, Ver- setzung in die zweite Klasse desselben, Degradation, Verlustigkeitserklärung mili- kairischer Abzeichen und andere Ehrenstrasen sind, wo sse jetzt nach den Gesetzen eintreten, gegen die im §. 1. genannten Personen auch ferner noch neben den (No. 2021—202.) Jahrgang 187 Hh durch (Ausgegeben zu Berkin den 25. Juni 1839.)

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