Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 2027.) Ministerial-Erklärung zur Ergänzung und Erläuterung der mit der Fürstlichen Regierung jüngerer Linie Reuß von Plauen, wegen Uebernahme der Ausgewiesenen, bestehenden Uebereinkunft; vom 27. Februar/5. April 1821. D. d. den 12. Juni 1839.

Volume count:: 2027

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 219 — aͤnderungen auf die Staatsangehoͤrigkeit der unselbststaͤndigen, d. h. aus der aͤlterlichen Gewalt noch nicht entlassenen Kinder derselben von Ein- fluß seyen? sowie b) über die Beschaffenheit des, §. 2 c. der Konvemion erwähnten zehnjäh- rigen Aufenthalts und den Begriff der Wirthschaftsführung ergeben haben, sind die gedachten Regierungen, ohne hierdurch an dem, in der Konvemion ausgesprochenen Prinzipe etwas ändern zu wollen, daß die Unter- thanenschaft eines Individuums jedesmal nach der eignen innern Gaesegeung des betreffenden Staates zu beurtheilen sey, dahin übereingekommen, binkünftig und bis auf Weiteres, nachstehende Grundsätze gegenseitig zur Anwendung ge- langen zu lassen, und zwar « zu a. 1) daß unselbststaͤndige, d. h. aus der aͤlterlichen Gewalt noch nicht entlassene Kinder, schon durch die Handlungen ihrer Aeltern an und fuͤr sich und ohne daß es einer eigenen Thaͤtigkeit oder eines besonders begruͤndeten Rechts der Kinder beduͤrfte, derjenigen Staatsangehoͤrigkeit theilhaftig werden, welche die Aeltern waͤhrend der Unselbststaͤndigkeit ihrer Kinder erwerben, ingleichen 2) daß dagegen einen solchen Einfluß auf die Staatsangehoͤrigkeit unselbst- staͤndiger ehelicher Kinder, diejenigen Veraͤnderungen nicht aͤußern koͤn- nen, welche sich nach dem Tode des Vaters derselben in der Staats- angehoͤrigkeit ihrer ehelichen Mutter ereignen, indem vielmehr uͤber die Staatsangehoͤrigkeit ehelicher unselbststaͤndiger Kinder lediglich die Kon- dition ihres Vaters entscheidet, und Veraͤnderungen in deren Staats- angehoͤrigkeit nur mit Zustimmung ihrer vormundschaftlichen Behoͤrde eintreten koͤnnen. Naͤchstdem soll zu b. die Verbindlichkeit eines der kontrahirenden Staaten zur Uebernahme eines In- dividuums, welches der andere Staat, weil es ihm aus irgend einem Grunde lädstig geworden, auszuweisen beabsichtigt, in den Fällen des §. 2. c. der Kon- vention eintreten: 1) wenn der Auszuweisende sich in dem Staate, in welchen er ausgewiesen werden soll, verheirathet, und außerdem zugleich eine eigene Wirthschaft geführt hat, wobei zur näheren Bestimmung des Begriffs von Wirth- schaft anzunehmen ist, daß solche auch dann schon eintrete, wenn selbst nur einer der Eheleute sich auf eine andere Art, als im herrschaftlichen Ge- sindedienste Beköstigung verschafft hat, oder 2) wenn Jemand sich zwar nicht in dem Staate, der ihn übernehmen soll, verheirathet, jedoch darin sich zehn Jahre hindurch ohne Unterbrechung aufgehalten hat, wobei es dann auf Konstituirung eines Domizils, Ver- heirathung und sonstige Rechtsverhältnisse nicht weiter ankommen soll. (No. 2027.) End-

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