Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 2044.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 25. Juli 1839., den Gerichtsstand der Stromschiffer betreffend.

Volume count:: 2044

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 250 — Mo. 2014.) Asllerhõchste Kabinetsorder vom 25. Juli 1839., den Gerichtest and ber Strom- schiffer betreffend. N Ihren Anträgen in dem Berichte vom 1. d. M. setze Ich zur Regu- lirung des Gerichtsstandes der Stromschisser für diejenigen Landestheile, wo die Allgemeine Gerichtsordnung Gesetzeskrast har, hierdurch Folgendes fest: 1) Ein Schiffer, welcher im Inlande Stromschlffahrt treibt, kann bei dem 2 3) 4 # Gerichte des Orts, wo er mit seinem Fahrzeuge angetrossen wird, auch wegen bloß persönlicher Forderungen belangt werden, sofern er nicht an- derwäaris im Inlande oder in einem anderen Deuschen Bundesstaate ei- nen sesten Wohnsitz hat. Behauptet der Schiffer bei oder nach Behän#igung einer solchen Klage, daß er anderwärts im Inlande oder in einem anderen Deutschen Bun- desstaare seinen Wohnsitz und persönlichen Gerichtestand habe, so liege ihm ob, dies durch ein Attest der kompetenten Polucibehörde dieses an- geblichen Wohnorts nachzuweisen. Wird dieser Nachweis geführt (Nr. 2.) und der Schifser hat seinen Wohnsig im Inlande, so find die Prozeßakren, sofern das Geriche des Wohnorks in einem Landestheile liegt, wo die allgemeine Gerichtsord-- nung Gesetzeskraft hat, in derjenigen Lage, in welcher sie sich befinden, zur Forrsetzung der Sache an das Gericht des Wohnorts abzugeben, und ist der Klager hiervon zu benachrichtigen. Liegt der Wohnort des Der- klagten in einem Landestheile, wo Französisches oder gemcines Recht gilt, so bedarf es dieser Akteneinsendung nicht; es genügt vielmehr, wenn der Richter, bei dem die Klage angebracht ist, seine Inkompetenz durch eine Versügung ausspricht, dem Kladger überläßt, seine Klage bei dem kom- petenten Richter des Wohnorts anzubringen und die Partei davon be- nachrichtigt. Weiset dagegen der Schiffer nach, daß er seinen Wohnsitz in einem anderen Deutschen Bundesstaate hat, so wird das Verfahren, wenn nicht der Gerichtestand des Kontrakts oder Arrests oder sonst ein Geriches- stand gegen ihn nach den allgemcinen gesetzlichen Vorschriften begruͤndet in, eingestellt, und der Kläger an den Gerichtsstand des Wohnsitzes des Verklagten verwiesen. Ist dagegen der ausländische Schisser niche Untrerkhan eines Deutschen Bundes staates, so kommt die Vorschrist des #. 34. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung zur Anwendung. Der Einwand, anderwchts im Inlande oder in einem anderen Deutschen Bundesstaate cinen sesten Wohnsitz und persönlichen Gerichtsstand zu ha- ben, kann nur dann die Einstellung des auf die Klage eingeleiteten Ver- ladrens zur Folge haben, wenn der verklagte Schiffer den Bewels des- selben durch Vorlegung des im 5. 2 erwähmen Aucstes der olüe, Vo- de

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