Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 2045.) Erklärung wegen der zwischen der Königlich Preußischen und der Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Regierung verabredeten Maaßregeln zur Verhütung und Bestrafung der Forst- und Jagdfrevel in den Gränzwaldungen. Vom 5. September 1839.

Volume count:: 2045

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 252 — [o. 2045.) Erklärung wegen der zwischen der Königlich Preußischen und der Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Regierung verabredeten Maaßregeln zur Verhütung und Bestrafung der Forst= und Jagdfrevel in den Gränzwaldungen. Vom 5. September 1839. N./ die Königlich Preußische und die Herzoglich Anhalt-Bernburgische Regierung übereingekommen sind, wirksamere Maaßregeln zur Verhütung der Forst= und Jagdfrevel gegenseitig zu treffen, so erklaären dieselben Folgendes: Art. 1. Es verpflichtet sich sowohl die Königlich Preußische als die Her- zoglich Anhalt. Bernburgische Regierung, die Forst= und Jagdfrevel, welche ihre Unrerthanen in den Waldungen und Jagdrevieren des anderen Gebiets verübt haben möchten, sobald sie davon Kennmiß erhält, nach denselben Gesetzen zu untersuchen und zu bestrafen, nach welchen ste untersucht und bestraft werden würden, wenn sie in inldndischen GCorsten und Jagdrevieren behangen worden wären. Art. 2. Von den beiderseitigen Behörden soll zur Entdeckung und Habhaftwerdung der Forst= und Jagdfrevrler alle mögliche Hülfe gelei- stet werden. Den Förstern und Waldwärtern des einen Theiles soll namentlich ge- stattet seyn, die Spuren begangener Forst= und Jagdfrevel, so wie die Freoler selbst, bis auf eine Meile auch in das Gebiet des anderen Theiles zu verfolgen. Ereilen sie auf der diesfälligen Verfolgung die Frevler selbst, so ist es ihnen, jedoch nur unter der Bedingung gestartet, dieselben anzuhalten, daß die Angehaltenen an die nächste Ortsbehörde derjenigen Regierung überliefert werden, auf deren Gebiet die Anhaltung startgefunden hat. . Finden die auf der Verfolgung eines Forst= oder Jagdfrevlers begriffe- nen Forstbeamten eine Haussuchung in dem Gebiete des anderen Theiles vorzu- nehmen für nölhig, so haben dieselben solches an Orten, wo der Sitz eines Ge- richts ist, bei dem Ortsrichter, im FGall der Verhinderung desselben aber, so wie an Orten, wo ein Ortsgericht sich nicht befinder, bei dem Polteikommifar-, Bürgermeister oder Beigeordneten, Ortsschultheißen oder Ortsschöffen anzuzei- gen, von welchen alsdann die Haussuchung unverzüglich verfügt werden wird. Art. 3. Dem nacheilenden Forst= und Jagdbeamten wird überlassen, das über den Hergang, Befund und alle Umstände des begangenen Frevels, welche auf dessen Bestrafung von Emstuß seyn können, im Gebiete seiner Lan- desherrschaft ausgenommene Protokoll in dem benachbarten Gebiete fortzusetzen und darin Alles, was er auf der Nacheile in Beziehung auf den begangenen Frevel bemerkt, aufzuzeichnen. Es soll jedoch diese Aufzeichnung unter Mitwirkung und Mitunterschrift des nach dem vorhergehenden Artikel die Haussuchung veranstaltenden Ortsvor- standes in Bezug auf densenigen Theil des Protokolls erfolgen, welcher die von diesem Vorstande vorgenommenen Handlungen betrifft, und soweit es sich von Haussuchungen handelt, bei welchen der Ortsrichter 2c. (Art. 2.) zugegen war, unter Mitwirkung und Mitunterschrift des Letzteren. Das Emverständniß des Ortsrichters oder Ortsvorstandes, oder das, was er seinerseits, besonders oder abweichend zu erinnern hat, muß in dem Protokoll ausdrücklich bemerke weden. on

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