Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 2050.) Ministerial-Erklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung getroffene Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen. Vom 27. September 1839.

Volume count:: 2050

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 2657 — (No. 2050.) Ministerial-Erklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und der Her- zoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung getroffene Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen. Vom 27. September 1839. — der Königlich Preußischen Regierung einerseits und der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung andererseits ist nachstehende Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen verabredet und abgeschlossen worden: 4 1. Es soll in Zukunft kein Vagabunde oder Verbrecher in das Gebiet des andern der beiden hohen kontrahirenden Theile ausgewiesen werden, wenn derselbe nicht entweder ein Angehoͤriger desjenigen Staats ist, welchem er zu- gewiesen wird, und in demselben sein Heimwesen zu suchen hat, oder doch durch das Gebiet desselben als ein Angehoͤriger eines in gerader Richtung rück- waͤrts liegenden Staats, nothwendig leinen Weg nehmen muß. Als Staatsangehörige, deren Uebernahme gegenseitig nicht versagt werden darf, sind anzusehen: a) alle diejenigen, deren Water, oder, wenn sie außer der Ehe erzeugt wurden, deren Mutter zur Zeit ihrer Geburt in der Ehzenschch eines Unterthans mit dem Staate in Verbindung gestanden hat, oder, welche ausdrücklich zu Unterthanen ausgenommen worden sind, ohne nachher wieder aus dem Unterthansverbande entlassen worben zu seyn, oder ein anderweites Heimathsrecht erworben zu en; diejenigen, welche von heimathlosen Eltern zufallig innerhalb des Staatsgebiets geboren sind, so lange sie nicht in einem anderen Staate das Unterthanenrecht, nach dessen Verfassung, erworben, oder sich daselbst mit Anlegung einer Wirthschaft verheirathet, oder darin, unter Zulassung der Obrigkeit, zehn Jahre lang ge- wohnt haben; diesenigen, welche zwar weder in dem Staatsgebiete geboren sind, noch das Unterthanenrecht nach dessen Verfassung erworben haben, hingegen nach Aufgebung ihrer vorherigen staatsbürgerlichen er- hältnisse, oder überhaupt als heimathslos, dadurch in ndhere Ver- bindung mit dem Sgaate getreten sind, daß sie sich daselbst unter Anlegung einer Wirthschaft verheirathet haben, oder, daß ihnen während eines Zeitraums von zehn Jahren stillschweigend gestat- tet worden ist, darin ihren Wohnsitz zu haben. b 0 # Wenn ein Landstreicher ergriffen wird, welcher in dem einen Staate geboren ist, in einem andern aber das Unterthanenrecht ausdrücklich er- worben, oder mit Anlegung einer Wirthschaft sich verheirathet, oder durch zehn- Ahrigen Aufenthale sich einheimisch gemacht hat, so ist der letztere Staat, vor- (Ne. 2050. Nr 2 zugs=

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