Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 2051.) Ministerial-Erklärung, wegen der zwischen der Königlich Preußischen und der Herzoglich Braunschweigschen Regierung getroffenen Uebereinkunft zu wechselseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen. Vom 4. Oktober 1839.

Volume count:: 2051

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Bekanntmachung vorstehender Erklärung [nach Auswechselung solcher gegen eine übereinstimmende Erklärung des Herzoglich Braunschweigschen Staatsministeriums]. Berlin, den 4. Oktober 1839.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 276 — 13. Die Ueberweisung des Auszuweisenden soll, in der Regel, vermittelft Transports und Abgabe desselben an die Polizeibehö#rde desjenigen Orts, woa der Transport als von Seiten des ausweisenden Staats beendigt anzusehen ist, geschehen. Mit dem Auszuweisenden sind zugleich die Beweisurkunden, worauf die Uebernahmepflicht verrtragsmäßig gegründet wird, zu übergeben. In solchen Esllen, wo keine Gefahr zu besorgen ist, können einzelne Auszuweisende auch mittelst eines Lauspasses, in welchem ihnen die zu befolgende Route ge- nau vorgeschrieben ist, in den zu ihrer Aufnahme verpflichteten Staat gewie- sen werden. Der Regel nach sollen nie mehr als drei Personen zugleich auf den Transport gegeben werden, es sey denn, daß ste zu einer und derselben Familie gehören und deshalb nicht wohl getrennt werden können. Ausweisungen in Masse (sogenannte Vagantenschube) sollen auch künftig, nicht Statt finden. G. 14. Die Kosten des Transports und der Verpflegung von Auszuweisen- den ist der zur Aufnahme verpfüchtete Staat zu ersetzen nicht schuldig. Nur wenn ein Auszuweisender, welcher einem dritten Sraate zugeführt werden soll, von diesem nicht angenommen und deshalb nach 6. 11. in denjenigen Staat, welcher ihn ausgewiesen hat, zurückgebracht wird, mutz der letzte die Kosten des Transports und der Verpflegung ersiarten, welche bei der Zurückführung auf- gelaufen sind. é. 15. Jede der beiden kontrahirenden Regierungen hat das Recht, von dem ge- genwäriigen Vertrage zurückzutreten, wenn sie ihre hierauf gerichtete Absicht E#n Jahr vorher der andern Regierung angezeigt hat. Berlin, den 4. Oktober 1839. (L. S) Königlich Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Frh. v. Werther. Vessihende Erklaͤrung witd, nachdem solche gegen eine übereinstimmende Er- kldrung des Herzoglich Braunschweigschen Staatsministeriums vom 17. v. M. ausgewechselt worden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 4. Oktober 1839. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Frh. v. Werther.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results