Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 25.

Volume count:: 25

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 2057.) Ministerial-Erklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und der Herzoglich Anhalt-Bernburgschen Regierung getroffene Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen. Vom 27. September 1839.

Volume count:: 2057

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 333 — setzgebung des betreffenden Staates zu beurtheilen sey, dahin übereingekommen, hinkuͤnftig und bis auf Weiteres, nachstehende Grundsaͤtze gegenseitig zur An- wendung gelangen zu lassen, und zwar, zu a. 1) daßb unselbstständige, d. h. aus der elterlichen Gewalt noch nicht entlassene Kinder, schon durch die Handlungen ihrer Eltern an und für sich und ohne daß es einer eignen Thültigkeit oder eines besonders begründeten Rechts der Kinder bedürfte, derjenigen Staatsangehbrigkeit bheilhafhg werder, welche die Eltern während der Unselbstständigkeit ihrer Kinder erworben, ingleichen 2) daß dagegen einen solchen Einfluß auf die Staatsangehörigkeit unselbstständiger ehelicher Kinder, diejenigen Veränderungen nicht dußern können, welche sich nach dem Tode des Vaters der- selben in der Staatsangehörigkeit ihrer ehelichen Mutter ereignen, indem vielmehr über die Staatsangehörigkeit ehelicher unselbststän- diger Kinder lediglich die Kondition ihres Vaters entscheidet, und Verdnderungen in deren Staatsangehörigkeit nur mit Zustimmung ihrer vormundschaftlichen Behörde eintreten könmen. Nächstdem soll zu b. die Verbindlichkeit eines der kontrahirenden Staaten zur Uebernahme eines Individuums, welches der andere Staat, weil es ihm aus irgend einem Grunde lästig geworden, auszuweisen beabsichtigt, in den Fällen des §. 2. c. der Konvention eintreten: 1) wenn der Auzzuweisende sich in dem Staate, in welchen er aus- gewiesen werden soll, verheirathet, und außerdem zugleich eine eigne Wirthschaft geführt hat, wobei zur näheren Bestimmung des Begrisffs von Wirthschaft anzunehmen ist, daß solche auch dann schon eintrete, wenn selbst nur einer der Eheleute sich auf eine andere Art, als im herrschaftlichen Gesindedienste Beköstigung verschafft hat; oder wenn Jemand sich zwar nicht in dem Staate, der ihn überneh- men soll, verheirathet, sedoch darin sich zehn Jahre hindurch ohne Unterbrechung aufgehalten hat, wobei es dann auf Konstituirun eines Domizils, Verheirathung und sonstige Rechtsverhaltnisse nicht weiter ankommen soll. Endlich sind die genannten Regierungen zugleich annoch dahin über- eingekommen: · Koͤnnen die resp. Behoͤrden uͤber die Verpflichtung des Staats, dem die Uebernahme angesonnen wird, der in der Konvention und vorstehend aufgestell- ten Kennzeichen der Verpflichtung ungeachtet, bei der daruͤber stattfinden- den Korrespondenz sich nicht vereinigen, und ist die diesfälllge Differenz derselben auch im diplomatischen Wege nicht zu beseitigen gewesen; so wollen beide kontrahirende Theile den Ehtithu zur kompromissarischen (No. 2057—2058.) Ent- 2

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