Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1969.) Ministerial-Erklärung, betreffend Erläuterungen über die zwischen der Königlich Preußischen und der Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen Regierung bestehende Uebereinkunft wegen Uebernahme von Vagabunden und Ausgewiesenen. Vom 18. Januar 1839.

Volume count:: 1969

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Bekanntmachung vorstehender Erklärung [nach Auswechselung solcher gegen eine übereinstimmende Erklärung des Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen Geheime-Raths-Kollegiums]. Berlin, den 6. Februar 1839.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

aufgehalten hat, wobei es dann auf Konstituirung eines Domizils, Ver- heirakhung und sonstige Rechtsverhaltnisse nicht weiter ankommen soll. Endlich sind die genannten Regierungen zugleich annoch dahin übereingekommen: Können die resp. Behörden über die Verpflichrung des Staats, dem die Uebernahme angesonnen wird, der in der Kowenton und vorstehend ausgestellten Kennzeichen der PVerpflichtung ungeachtet, bei der ber stattsindenden Korrespondenz sich nicht vereinigen, und ist die diesfällige sseun derselben auch im diplomatischen Wege nicht zu beseitgen ge- wesen; so wollen beide kontrahirende Theile den Streitfall zur kompro- missarischen Entscheidung eines solchen dritten Deutschen Bundesstaates stellen, welcher ssch mit beiden kontrahirenden Theilen wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen in denselben Vertragsverhüälenissen befindet Die Wahl der zur Uebernahme des Kompromisses zu ersuchenden Bundes-Regierung bleibt demjenigen der kontrahirenden Theile überlassen, der zur Uebernahme des Ausgewiesenen verpflichtet werden soll- An diese dritte Regierung hat jsede der betheiligten Regierungen je- desmal nur eine Darlegung der Sachlage, wovon der andern Regie- nd eine Abschrift nachrichtlich mitzutheilen ist, in kürzester Frist einzu- enden. Bie die schiedeorichterliche Entscheidung erfolgt, gegen deren Inhalt von keinem Theile eine weitere Einwendung zulassig ist, hat derfenige Staat, in dessen Gebiet das aussuwengende Individuum beim Entstehen dertehister sich besunden, die erpflichtung, dasselbe in seinem Gebiete zu behalten. Berlin, den 18. Jannar 1839. (— Koöniglich Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Frh. v. Werther. V. Erklarung wird, nachdem solche gegen eine übereinstimmende Erklä- rung des Hüüuh Schwarzburg-Sondershausenschen Geheime-Raths-Kollegiums zn 3 ; anuar d. J. ausgewechselt worden ist, hierdurch zur oͤffentlichen Kennt- niß gebracht. Berlin, den 6. Februar 1839. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Frh. v. Werther.

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