Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1840

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 31

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 2107.) Ordnung wegen Ablösung der Reallasten im Herzogthum Westphalen. Vom 18. Juni 1840.

Volume count:: 2107

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 157 — 3) alle sonstigen Korporations= und Sozietäktslasten, z. B. diesenigen, welche sich auf eine Deichsozietät beziehen. Unter diesen Ausnahmen sind jedoch die Geld= und Naturalrenten, welche ge- dachten Anstalten, Korporationen und Soziekäten aus allgemeinen Rechtsver- baitnisen G. B. dem gutsherrlichen Verhältnisse oder dem Zehentrechte) zuste- en, nicht mit begriffen. K. 4. 4) Zu den von dem Anspruch auf Ablösung ausgenommenen Gegensiänden gehören ferner die lehnsherrlichen Rechte, jedoch rücksschtlich der Kolonate mit den im 65. 7. der Großherzoglich Hessischen Verordnung vom 5. No- vember 1800. bestimmten Maaßgaben. 8. 5. Ausgenommen sind serner: 5) einseitige oder wechselseitige Grundgerechtigkeiten (Servituten), 6) die markenherrlichen Rechte. Die Auflösung dieser Rechtsverhältnsfe ist nicht nach der gegenwärtigen Ordnung, sondern nach den Grundsätzen von Gemeinheitstheilungen zu beurtheilen. (. 6. A. Sind zu einer und derselben Leistung mehrere Personen gemeinschaft- lich und zugleich solidarisch verpflichtet, so sind dieselben in Ansehung der Abl- Hin nur als Eine Person anzusehen, so daß die Verpflichteten nur die Ablé- ung für die gemeinschaftliche Last im Ganzen verlangen können. Bei jeder Ab- lösung aber muß sich die Minorität der lald Verpflichteten, dem Beschlusse der Magorität (nach dem Theilnehmungs-WVerhdltnisse gerechnet) unterwerfen. Die Majorität ist jedoch zunächst nur befugt, von den Mitgliedern der Minorität dasjenige pro rata zu fordern, was diese dem Berechtigken geleistet haben, so daß die Majorität hinfort sowohl in Ansehung der Leistung selbst, als in Ansehung einer künftigen neuen Ablösung ganz an die Stelle des Berechtig- ten tritt, die übrig bleibende Last aber nicht mehr als eine solidarische in Be- tracht kommt. B. Ist dagegen die gemeinschaftiche Verpflichtung eine nicht solidarische, so kann auch jeder Einzelne die Ablösung seines Antheils von dem Berechiig- ten verlangen. Jedoch sind dabei die besonderen Ausnahmen 66. 60. und 80. zu be- rücksichtigen. 6 F. Pesten auf einem Grungstücke Lasten verschiedener Art zu Gunsten des= #blslang selben Berechtigten, so können solche, so wie sie Tit. II. IV. V. VI. VII. und rE“- (No. 2107.) VIII. «

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