Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1884.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1840

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 31

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 2125.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 24. Oktober 1840., die Erhebung der Hafengelder und sonstigen Schiffahrts-Abgaben, so wie der Lootsengebühren in den Seehäfen und für die Gewässer der Provinz Pommern betreffend.

Volume count:: 2125

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Tarif, nach welchem die Gebühren der Lootsen in den Gewässern zwischen Pommern und Rügen zu entrichten sind.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Verfassungsurkunde. 8 109. 203 nicht unter den § 109 und werden regelmäßig durch die Aufnahme von Anlehen gedeckt; für die Erbauung von Staatseisenbahnen ist dieser Weg durch den Art. 4 des Eisenbahngesetzes vom 18. April 1843 als ordnungsmäßig ausdrücklich anerkannt. b) Ist gemäß § 109 der ordentliche Staatsbedarf, soweit der Ertrag des Kammerguts nicht ausreicht, durch Steuermittel zu decken, so ist zwar eine Abweichung von dieser Vorschrift der Ver- fassungsurkunde nicht ausgeschlossen; da es sich dabei aber um eine Abänderung eines Punktes der Verfassung handelt, ist gemäß § 176 die Beistimmung von zwei Dritteilen der anwesenden Mit- glieder in beiden Kammern notwendig. Eine solche Beschlußfassung erscheint namentlich erforderlich, wenn zur Deckung laufender Be- dürfnisse Anlehensmittel oder Grundstocksmittel herangezogen werden wollen. Unseres Wissens wird in einem solchen Falle die Einhal- tung der Vorschrift des § 176 von der Ständeversammlung nicht konstatiert, aber dem Wortlaut der Verfassungsurkunde wird nur die hier vertretene Auslegung gerecht und auch sachliche Gründe lassen sich für die Erschwerung einer Abweichung von einem gesunden volkswirtschaftlichen Grundsatz geltend machen. Jc) Bezüglich der beiden Faktoren, die hiernach die Höhe der Steuerverwilligung bedingen, des Ertrags des Kammerguts und des erforderlichen laufenden Staatsbedarfs steht den Ständen das Prüfungsrecht an der Hand des ihnen zu übergebenden Hauptetats (§ 111) und der Aufschlüsse über die Verwendung der früheren Staatseinnahmen (§ 110 und 188 Abs. 2) zu. Soweit nach Fest- stellung dieser Voraussetzungen Steuern erforderlich sind, ist ihre Verwilligung eine in § 124 Vl. ausgenommene Verpflichtung der Stände; den Ständen ist auch ausdrücklich untersagt, in der nach der altwürttembergischen Verfassung üblichen Weise die Steuer- verwilligung zur Durchsetzung sonstiger Wünsche zu benützen, die Ver- willigung der Steuern darf an keine Bedingungen geknüpft werden, welche die Verwendung dieser Steuern nicht unmittelbar betreffen. Da ferner die staatliche Verwaltung ausschließlich der Regierung zukommt und den Ständen nur das Recht der Prüfung zusteht, können die Stände zwar den Verwaltungsplan der Regierung da- durch einschränken, daß sie eine ihnen angesonnene Steuer ablehnen

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Law Gazette

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