Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1840

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 31

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Siebentes Sachregister zur Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Enthält die Jahrgänge 1836. 1837. 1838. 1839. und 1840.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Homepage

Homepage

Title:: I. Sachregister.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Homepage

294 $ 82. Die Arbeiterversorgung. wie bei den Obligationen des Privatrechts, sondern um ein publizi- stisches Verhältnis. Das Reich hat die Fürsorge für die Arbeiter zu seiner Aufgabe gemacht; Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Versicherungsanstalten erfüllen eine ihnen vom Reich auferlegte Pflicht, indem sie die Unterstützungen gewähren ; der Versorgungsan- spruch des Arbeiters ist nicht ein privatrechtlich erworbener, sondern ein ihm vom Reich verliehener;die sozialistische Staatsidee, nach welcher der Staat seinen Angehörigen nicht nur Rechtsschutz, sondern auch den Lebensunterhalt zu gewähren habe, hat in den Arbeiterver- sicherungsgesetzen eine teilweise Verwirklichung gefunden. Anderer- seits muß der Staat die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Geldmittel den Trägern der Arbeiterversicherung bereitstellen. Er könnte dies durch Verwendung der allgemeinen Steuern und Abgaben tun, wie dies für die Alters- und Invaliditätsversicherung in der Gestalt des Reichszuschusses in der Tat teilweise geschehen ist. Abgesehen hiervon hat aber die Reichsgesetzgebung die zunächst an der Arbeiter- versorgung Interessierten zur Aufbringung der Geldmittel verpflichtet. Arbeiter und Arbeitgeber erfüllen durch Zahlung der Beiträge eine ihnen vom Reich auferlegte Last, welche, wenngleich sie ihnen selbst wieder zugute kommt, ihr nächstes und eigentliches Fundament im öffentlichen Interesse hat. Der Versicherungszwang is die rechtliche Verpflichtung und staatliche Nötigung zu denjenigen Leistungen, welche zur tatsächlichen Durchführung der Fürsorge ge- setzlich erfordert werden. Er schließt daher die Zahlungspflicht in sich; aber er ist nicht auf dieselbe beschränkt, sondern er enthält noch andere Verpflichtungen, insbesondere die Anmeldepflicht, die Pflicht zur Führung genossenschaftlicher Aemter usw. Demgemäß ist der Anspruch der Krankenkassen, Berufsgenossen- schaften usw. auf die Beiträge ein vom Reich verliehenes einseitiges Recht, wie die korrespondierende Pflicht zur Zahlung der Unter- stützungen eine einseitige, aus dem Gesetz hervorgehende ist. So wenig wie die Erteilung des öffentlichen Volksschulunterrichts und die Zahlung des Schulgeldes oder wie die Erteilung eines gerichtlichen Urteils und die Pflicht zur Tragung der Prozeßkosten sich zu zwei- seitigen obligatorischen Rechtsverhältnissen verbinden, ebensowenig ist dies der Fall zwischen der Versorgung der Arbeiter und den dafür zu entrichtenden Beiträgen '). 1) Die juristische Natur der Arbeiterversicherung ist Gegenstand einer lebhaften Kontroverse, welche mit größter Ausführlichkeit von Weyl S. 877 ff. dargestellt wird. Viele Schriftsteller, insbesondere Piloty, Unfallversicherung I, S. 163, II, S. 409 ff.; MenzelS. 185 fl.; Köhne, Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht Bd. 37, S. 76 fl.; Bornhak ebenda Bd. 39, S. 233 ff.; Meyer, Verwaltungsrecht]; $ 184; Laß, Versicherungsmarke S. 40 fg. ordnen die Arbeiterversorgung dem all- gemeinen Begriff der „Versicherung“ unter. Da aber auch von den Vertretern der Versicherungstheorie zugegeben werden muß, daß die sogenannte Arbeiterversiche- rung auf keinem Vertrage oder Quasivertrage, sondern auf einem staatlichen Zwange

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