Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1841

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841.

Volume count:: 32

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1841

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 8.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2165.) Ministerial-Erklärung über die zwischen der Königl. Preußischen und der Herzogl. Anhalt-Cöthenschen Regierung abgeschlossene Übereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen. Vom 24. Juli 1839.

Volume count:: 2165

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 88 — in einem andern Staate zusammen, so ist das erstere Verhaͤltniß entscheidend. Ist ein Heimathloser in dem einen Staate in die Ehe getreten, in einem an- dern aber nach seiner Verheirathung, während des bestimmten Zeitraumes von zehn Jahren geduldet worden, so muß er in dem letztern beibehalten werden. . 4. Sind bei einem Vagabunden oder auszuweisenden Verbrecher keine der in den vorstehenden Paragraphen enthaltenen Bestimmungen anwendbar, so muß derjenige Staat, in welchem er sich befindet, ihn vorldußig beibehalten. L Verheirathete Personen weiblichen Geschlechts sind demjenigen Staate zuzuweisen, welchem ihr Ehemann, vermoͤge eines der angeführten erhältnisse, zugehört. Wittwen sind nach eben denselben Grundsätzen zu behandeln, es wäre denn, daß während ihres Wittwenstandes eine Veränderung eingetreten sey, durch welche sie nach den Grundsätzen der gegenwärtigen Iereihrunft einem an- dern Staate zufallen. Auch soll Wittwen, imgleichen den Geschiedenen, oder von ihren Ehe- männern verlassenen Eheweibern die Rückkehr in ihren auswärtigen Geburts- oder vorherigen Aufenthaltsort dann vorbehalten bleiben, wenn die Ehe inner- da der ersten fuͤnf Jahre nach deren Schließung wieder getrennt worden und inderlos geblieben ist. 8. 6. Befinden sich unter einer heimathlosen Familie Kinder unter vierzehn Nabren, oder welche sonst wegen des Unterhalts, den sie von den Eltern genie- en, von denselben nicht getrennt werden können, so sind solche, ohne Rücksicht auf ihren zufälligen Geburtsort, in denjenigen Staat zu verweisen, welchem bei ehelichen Kindern der Vater, oder bei mmehellchen die Mutter zugehört. Wenn aber die Mutter unehelicher Kinder nicht mehr am Leben ist und letztere bei ih- rem Vater befindlich sind, so werden sie von dem Staate mit übernommen, welchem der Vater zugehört. . 7. Hat ein Staatsangehoͤriger durch irgend eine Handlung sich seines Buͤr- gerrechts verlustig gemacht, ohne einem anderen Staate zugehoͤrig geworden zu seyn, so kann der erstere Staat der Beibehaltung oder Wiederannahme dessel- ben sich nicht entziehen. G. 8. Handlungsdiener, Handwerksgesellen und Dienstboten, so wie Schafer und Dorfbirten, welche, ohne eine selbstständige Wirchschaft zu haben, in Dien- sten stehen, imgleichen Zöglinge und Studirende, welche der Erziehung oder des Unterrichts wegen irgendwo verweilen, erwerben durch diesen Aufenthalt, wenn derselbe auch länger als zehn Jahre dauern sollte, kein Wohnsitzrecht. Zeitpächter sind den hier oben benannten Individuen nur dann gleich zu achten, wenn sie nicht für ihre Person oder mit ihrem Hausstande und Ver- mögen sich an den Ort der Pachtung hinbegeben haben. 9 Denjenigen, welche als Landstreicher oder aus irgend einem anderen Grunde ausgewiesen werden, hingegen in dem benachbarten Staate nach den in der ge- gen-

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